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Hartz IV: Keine Erhöhung der Kinderregelsätze

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Hartz IV  

Keine Erhöhung der Hartz-IV-Kinderregelsätze

18.12.2009, 09:10 Uhr | dpa

Hartz IV: Keine Erhöhung der Kinderregelsätze. Junge mit 10 Euro Schein.

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder werden erstmal nicht erhöht. (Bild: Imago)

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bleiben vorerst unverändert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag, den 17. Dezember mehrheitlich gegen die Forderungen der Linken nach einer kurzfristigen Erhöhung. Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP rieten dazu, vor einer Reform die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, kritisierte hingegen, bei "Almosen" für die Ärmsten warte die Bundesregierung auf Urteile aus Karlsruhe, während den Reichen mit vollen Händen Geld gegeben werde.

Regelsätze werden geprüft

Die Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien werden derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Weil die Summen lediglich durch pauschale Abschläge auf die Erwachsenen-Sätze festgelegt wurden, halten das Bundessozialgericht und das Hessische Sozialgericht die Regelung für verfassungswidrig. Die Linke hatte in ihrem Antrag im Bundestag gefordert, die monatliche Zahlung für Kinder unter sechs Jahren von 215 auf 276 Euro anzuheben. Für sechs- bis 14-Jährige sollte es nach dem Willen der Linksfraktion statt 251 Euro künftig 332 Euro geben, bei älteren Kindern sollten die staatlichen Leistungen von 287 Euro pro Monat auf 358 Euro steigen.

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