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Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher sind Einkommen

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Geldgeschenke Hartz-IV  

Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher sind Einkommen

09.04.2010, 09:32 Uhr | dpa, dpa

Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher sind Einkommen. Geldgeschenke für Hartz-IV-Bezieher sind Einkommen.

Ab über 50 Euro pro Jahr werden Geldgeschenke auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. (Bild: Imago)

Hartz-IV-Empfänger müssen sich größere Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen. Lediglich 50 Euro pro Jahr haben keine Auswirkungen auf die Zahlungen des Staates. Das hat Sachsens Landessozialgericht am Donnerstag in Chemnitz entschieden Die Konsequenz: Wenn die Summe aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet.

Klage wurde zurückgewiesen

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Mutter zurück, die sich gegen Rückforderungsbescheide des Landkreises Leipzig gewehrt hatte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließen die Richter Revision zum Bundessozialgericht zu.

Das Weihnachts- und Geburtstagsgeld der Kinder

Der Landkreis Leipzig hatte wegen Überweisungen der Oma an ihre drei minderjährigen Enkel von zusammen 570 Euro von der Arbeitslosengeld-II-Empfängerin Geld zurückgefordert. Das Geld der Großmutter war in Teilbeträgen an die Kinder gegangen - jeweils 100 Euro zu Weihnachten und 135 Euro zu Geburtstagen.

Anrechnungsfrei wären nur 50 Euro gewesen

Anrechnungsfrei wären nur Überweisungen von bis zu 50 Euro pro Kind geblieben, hieß es. Da die Beträge im konkreten Fall immer höher waren, seien alle Überweisungen vollständig als Einkommen anzurechnen, urteilte das Gericht. Damit setzte es sich auch über die Entscheidung der Vorinstanz hinweg: Das Sozialgericht Leipzig hatte die Bescheide des Landkreises nur teilweise gekippt und 50 Euro pro Anlass als anrechnungsfrei gewertet.

Geschenke wären nicht zweckbestimmt

Im Unterschied zu den Leipziger Juristen hielten die Chemnitzer Richter die Geschenke der Großmutter für nicht zweckbestimmt. Aus ihrem Motiv, dass sich die Enkel einen Wunsch erfüllen sollten, könne nicht gefolgert werden, dass damit etwas anderes gemeint sei als ein von Hartz IV bereits berücksichtigter Zweck. Verwiesen wurde dazu auf die Äußerung der Mutter gegenüber dem Landkreis, von dem Geld Kleidung für die Kinder gekauft zu haben.

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