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Arbeitgeber muss Kinderbetreuung für Betriebsrätin zahlen

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Kinderbetreuung Kostenübernahme  

Arbeitgeber muss Kinderbetreuung für Betriebsrätin zahlen

24.06.2010, 12:36 Uhr | afp, AFP

Arbeitgeber muss Kinderbetreuung für Betriebsrätin zahlen. Eine Richterin fällt einen Urteilsspruch. (Bild: Imago)

Der Arbeitgeber muss die Kosten erstatten, sofern diese zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben "erforderlich" sind. (Bild: Imago) (Quelle: imago)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat alleinerziehenden Arbeitnehmern die Mitarbeit in einem Betriebsrat erleichtert. Nach dem Beschluss muss der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen, wenn die Mitarbeit im Betriebsrat eine Betreuung der Kinder erfordert.

Hohe Ausgaben für Betreuung

Eine Betriebsrätin bei der Bekleidungskette H&M hatte an einer Betriebsräteversammlung und zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats teilgenommen. Dadurch war sie insgesamt zehn Tage nicht zuhause. Für die Betreuung ihrer beiden elf und zwölf Jahre alten Kinder war sie auf fremde Hilfe angewiesen, für die Betreuung zahlte sie 600 Euro.

Kosten werden erstattet

Wie das BAG entschied, muss H&M diese Kosten erstatten. Laut Betriebsverfassungsgesetz gelte dies für alle Ausgaben, die zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben "erforderlich" sind. In verfassungskonformer Auslegung umfasse dies auch notwendige Kinderbetreuungskosten.

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