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BGH: Studenten mit Kindern haben länger Anspruch auf Unterhalt

BGH: Studenten mit Kindern haben länger Anspruch auf Unterhalt

10.08.2011, 16:43 Uhr | dpa

BGH: Studenten mit Kindern haben länger Anspruch auf Unterhalt . Junge Eltern, die aufgrund des Kindes, das Studium später antreten, haben Anspruch auf Unterhalt. (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Junge Eltern, die aufgrund des Kindes, das Studium später antreten, haben Anspruch auf Unterhalt. (Foto: imago) (Quelle: imago images)

Der Bundesgerichtshof springt Studenten mit Kindern zur Seite: Wer sich um seinen Nachwuchs kümmert und deshalb erst später mit dem Studium beginnt, darf weiter mit der Unterstützung der eigenen Eltern rechnen.

Wer wegen der Betreuung eigener Kinder erst spät zu studieren beginnt, kann trotzdem noch Ausbildungsunterhalt von den eigenen Eltern verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In den ersten drei Lebensjahren sei "eine persönliche Betreuung durch einen Elternteil regelmäßig geboten", so der BGH. Wenn sich deshalb der Beginn des Studiums oder einer Ausbildung verzögere, dürfe dies nicht dazu führen, dass der eigene Anspruch auf Unterhalt entfällt (Az.: XII ZR 127/09).

Wann müssen Eltern Unterhalt zahlen?

Grundsätzlich müssen Kinder nach dem Schulabschluss "in angemessener Zeit" eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wenn sie von ihren Eltern finanzielle Unterstützung wollen. Gegen diese Obliegenheit verstoße ein Kind jedoch nicht, wenn es "infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung (...) seine Ausbildung verzögert beginnt", so der BGH.

Vater der Studentin auf 206 Euro monatlich verurteilt

Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach dem Abitur zunächst ein freiwilliges soziales Jahr gemacht und dann ein Kind bekommen, das sie die ersten dreieinhalb Jahre betreute. Anschließend studierte sie Sozialpädagogik - das Studium schloss sie innerhalb von drei Jahren ab. Da ihr Vater keinen Unterhalt zahlen wollte, bekam sie einen Vorschuss vom Bafög-Amt. Das Berufungsgericht verurteilte den Vater nachträglich zur Zahlung von 206 Euro pro Monat. Der BGH bestätigte nun diese Entscheidung.

Junge Väter und Mütter brauchen für die Ausbildung Unterhalt

Aus den Regelungen zum Elternzeitgesetz und zum Betreuungsunterhalt lasse sich die gesetzliche Wertung ableiten, dass "es dem erziehungsberechtigten Elternteil in den ersten drei Lebensjahren des Kindes möglich sein muss, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, ohne daran durch eine eigene Erwerbstätigkeit gehindert zu sein", so der BGH. Dies müsse entsprechend gelten, wenn ein junger Vater oder eine junge Mutter anschließend selbst Unterhalt für die eigene Ausbildung braucht.

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