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Zoff um Bildungspaket: Geld von Kommunen zweckentfremdet

Zoff um Bildungspaket

30.08.2012, 10:21 Uhr | AFP, dapd

Zwischen Bundesregierung und Kommunen bahnt sich ein Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes an. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Bundesbildungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rügte die Region Hannover, die 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in ihren allgemeinen Haushalt überführt hatte.

Kommunen buttern Gelder in Haushalt

Auch andere Kommunen verfuhren offenbar so. Die Gelder, eigentlich für Kinder aus bedürftigen Familien gedacht, waren von den Betroffenen nicht abgerufen worden. "Das Geld aus dem Bildungspaket gehört den Kindern", sagte von der Leyen. Sie forderte: "Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden." Ausgerechnet bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die die schlechtesten Startchancen haben, sei "kurzsichtige Politik".

Heftige Kritik von vielen Seiten

Zuvor hatten auch Sozialverbände in Hannover die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Bildungspaket durch die Kommune massiv kritisiert. Das Geld ist beispielsweise für ein kostenloses Mittagessen in den Schulen, die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten oder Angebote von Sportvereinen oder Musikschulen gedacht. Auch Nachhilfestunden für Kinder aus einkommensschwachen Familien können bezuschusst werden.

Als ein Problem an der Umsetzung des Bildungspakets hat sich in der Praxis gezeigt, dass viele bedürftige Familien gar kein Geld abgerufen hatten. Entweder weil sie nicht wussten, wie sie an diese Mittel kommen könnten oder weil kein Interesse bestand. Deshalb sind überhaupt noch Mittel übrig. Es wurde in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Praxistauglichkeit der Mittelverteilung laut.

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