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Unicef: "Kinderrechte stehen in Deutschland oft an letzter Stelle"

Kritik von Unicef  

"Kinderrechte stehen in Deutschland oft an letzter Stelle"

27.01.2014, 17:04 Uhr | t-online.de, dpa

Unicef: "Kinderrechte stehen in Deutschland oft an letzter Stelle". Kinderrechte: Deutschland hat noch Nachholbedarf bei der Umsetzung der Kinderrechte - nicht nur bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Deutschland hat noch Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Kinderrechte - nicht nur bei der Betreuung von Flüchtlingskindern. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wie steht es um die Rechte von Kindern Deutschland? Vor dem Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) in Genf musste die neue Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Dabei wurde deutlich, dass es bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch einiges zu verbessern gibt. Unicef stellt Deutschland diesbezüglich ein mittelprächtiges Zeugnis aus.

Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte und Bildung bei Unicef Deutschland, erkennt wichtige Fortschritte bei der Umsetzung der Kinderrechte an, sieht aber auch noch große Lücken. Unicef beurteilt Deutschland beim Kinderschutz mit der Note Zwei-plus, bei der Förderung von Kindern mit einer Drei und bei der Beteiligung von Kindern mit einer Vier. Sedlmayr übt harte Kritik: "Kinderrechte sind zu wenig bekannt und stehen bei wichtigen Entscheidungen in Politik und Gesellschaft oft an letzter Stelle."

Regierungsvertreter: Schutz von Kindern vor Gewalt verbessert

Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 ratifiziert. Die Bundesregierung sieht Deutschland bei der Umsetzung trotz der Expertenkritik auf einem guten Weg. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, hob bei der Anhörung in Genf als positives Beispiel den verbesserten Schutz von Kindern vor Gewalt hervor. Deutschland gehört zu den Staaten, in denen Gewalt in der Erziehung strafbar ist.

Differenzen bei Betreuung von Flüchtlingskindern

Auch die Situation unbegleiteter Minderjähriger, die in Deutschland Asyl suchten, habe sich verbessert. So kümmerten sich inzwischen die Jugendämter um deren Betreuung und Hilfe in den Asylverfahren.

Dagegen erklärte der Sprecher des Netzwerkes zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, Jörg Maywald, die Behandlung unbegleiteter Flüchtlingskinder sei unzureichend. So würden Minderjährigen aus Kriegs- und Krisengebieten bis heute Traumatherapien und andere gesundheitliche Leistungen verweigert. Die Kinderrechtskonvention sehe aber vor, dass Flüchtlingskindern die gleichen Rechte gewährt werden wie anderen Kindern.

Lokale Beschwerdestellen für Kinder angeregt

Zudem vermissen UN-Experten ebenso wie Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen eine zentrale Koordinierungsstelle zur Umsetzung von Kinderrechten und fordern die Verankerung der Kinderrechtskonvention im Grundgesetz. Letzteres wies Kleindiek zurück. Das Grundgesetz schließe die Kinderrechte bereits voll mit ein.

Die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention sei problematisch, da die entsprechenden Kompetenzen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verteilt seien. Denkbar wäre aber die Einrichtung von flächendeckenden lokalen Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte verletzt sehen.

Deutschland muss mehr gegen Kinderarmut tun

Unicef und andere Organisationen fordern, dass Deutschland Kinderarmut entschiedener bekämpfen müsse. nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut bedroht.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte rief die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Situation von Kindern mit Behinderungen sowie von intersexuellen Kindern zu verbessern.

Dem UN-Ausschuss liegen Berichte der Bundesregierung und von Experten vor. Zudem hatten Nichtregierungsorganisationen aus Anlass der turnusmäßigen UN-Anhörung zur Lage der Kinder in Deutschland Stellungnahmen eingereicht und einen "Schattenbericht" erstellt.

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