Familienpolitik im Fokus: So bewerten Experten die Maßnahmen

Die staatlich geförderte Kinderbetreuung ist nach Einschätzung von Forschern das wichtigste Instrument einer erfolgreichen Familienpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Gesamtauswertung mehrerer wissenschaftlicher Studien. Darin heißt es unter anderem, ohne öffentliche Kinderbetreuung wären die Geburtenzahlen in Deutschland rund zehn Prozent niedriger.

Demnach hat der Kita-Ausbau große Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote von jungen Müttern und senkt zudem das Armutsrisiko der Familien. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als "Dreh- und Angelpunkt", um die Einkommenssituation junger Eltern zu stärken.

Positive Einschätzung des Kindergeldes überrascht

Im Auftrag des Ministeriums hatten rund 70 Wissenschaftler jahrelang die Wirksamkeit sämtlicher staatlicher Familienleistungen untersucht. Neben dem Ausbau der Betreuungsangebote hebt der Abschlussbericht vor allem Kindergeld und Elterngeld positiv hervor. Beide Leistungen senkten das Armutsrisiko.

Diese positive Einschätzung überrascht: In einer früheren Bewertung familienpolitischer Maßnahmen Ende 2013 wurde das Kindergeld noch deutlich kritischer eingestuft. Damals hieß es, dass es zwar zur finanziellen Stabilität von Familien beitrage. Das Kindergeld bewirke jedoch hauptsächlich einen Einkommenseffekt und erhöhe den Wohlstand vor allem bei Familien im mittleren oder oberen Einkommensbereich. Ärmere Familien profitierten nicht, weil das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wird. Außerdem trugen frühere Kindergelderhöhungen dazu bei, dass Mütter weniger arbeiten gehen.

Ehegattensplitting hat kaum Vorteile

Schlechte Noten gibt es hingegen sowohl in der vorigen als auch in der aktuellen Studie für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse. Beides wirke sich den Wissenschaftlern zufolge negativ auf die Erwerbstätigkeit der Mütter aus, habe aber kaum positive Auswirkungen auf die Geburtenzahlen.

Die Bundesregierung setze eine ganze Reihe von "finanziellen Fehlanreizen", meint die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. So bleibe "neben dem unsinnigen Betreuungsgeld auch das Ehegattensplitting unangetastet, obwohl es gerade für Frauen eine hohe Hürde für den Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg in die Arbeitswelt darstellt". Die Grünen-Chefin fordert die Regierung deshalb zum Umsteuern auf: "Wer alle Familien fördern will statt nur die Ehe, der muss endlich ans Ehegattensplitting ran."

Auch Ministerin Schwesig warb für eine Reform: Das Splitting gehe an 3,4 Millionen Familien vorbei, sagt sie und verwies auf Alleinerziehende und unverheiratete Paare. Die SPD-Politikerin räumte aber ein, dass das Thema in der Koalition umstritten sei. Die Union lehnt Abstriche ab und will das Ehegatten- zu einem Familiensplitting umbauen. Auch das katholische Kolpingwerk möchte nicht an den steuerlichen Vorteilen der Ehe rütteln. "Verheiratete leben länger in größerer Verlässlichkeit und Sicherheit", betont der Vorsitzende des Sozialverbands, Thomas Dörflinger.

Familienministerin plant Veränderungen

Mehrere Verbände wie der Kinderschutzbund und die Arbeiterwohlfahrt fordern unterdessen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro. Der Caritasverband macht sich dafür stark, das Elterngeld mit dem Betreuungsgeld zusammenzuführen, um Familien unabhängig von deren Einkommen in den ersten Lebensjahren finanziell zu unterstützen.

Der Arbeitgeberverband BDA warnt hingegen vor zusätzlichen Ausgaben und Maßnahmen. Notwendig sei stattdessen der Ausbau hochwertiger Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Entsprechende Ratschläge der Forscher müssten deshalb aufgegriffen werden, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Schwesig versichert zumindest, es werde nicht alles so bleiben, wie es derzeit ist: "Wir nehmen die Studie zur Kenntnis und setzen sie um."

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