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Vater klagt gegen zu geringe Kinderfreibeträge 2014

...

Zu viele Steuern gezahlt  

Musterklage gegen zu geringe Kinderfreibeträge im Jahr 2014

15.10.2015, 14:44 Uhr | dpa-tmn

Vater klagt gegen zu geringe Kinderfreibeträge 2014. Der Kinderfreibetrag 2014 ist zu niedrig, Eltern zahlen zu viele Steuern. (Quelle: dpa)

Der Kinderfreibetrag 2014 ist zu niedrig, Eltern zahlen zu viele Steuern. (Quelle: dpa)

Ein Teil des Einkommens von Eltern ist steuerfrei - der sogenannte Kinderfreibetrag. Die Höhe richtet sich nach dem Existenzminimum. Für das Jahr 2014 war der vom Finanzamt gewährte Freibetrag aber niedriger. Dagegen klagt ein Vater mit dem Argument, zu viel Steuern gezahlt zu haben.

Der Kinderfreibetrag soll Eltern helfen, das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Dafür wird ein bestimmter Teil ihres Einkommens steuerfrei belassen. Im neunten Existenzminimumbericht hat die Bundesregierung für das Jahr 2014 für Kinder einen Grundbedarf von 4440 Euro ermittelt. Im Jahr 2014 gewährte der Gesetzgeber aber nur einen Steuerfreibetrag in Höhe von 4368 Euro. Das ist eine Differenz von 72 Euro.

Ein Vater ist vor das Finanzgericht München gezogen, weil er im vergangenen Jahr mehr Steuern gezahlt hat, als er musste (Az.: 8 K 2426/15).

Gesetzgeber hält sich nicht an Existenzminimum 

Der Bund der Steuerzahler unterstützt diese Klage. "Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber sich nicht an ein verfassungsrechtlich definiertes Existenzminimum hält", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler. "Der beschlossene Betrag wurde wissentlich unterschritten." Auch wenn er nur gering abweiche, gehe es um das Prinzip.

Steuerbescheide sind vorläufig

Von der Musterklage können andere betroffene Eltern profitieren: Die Steuerbescheide für das Jahr 2014 erhalten dadurch einen Vorläufigkeitsvermerk. Sie bleiben also bezüglich der Kinderfreibeträge automatisch offen. Wenn das Musterverfahren im Sinne des Klägers ausgeht, müssen die Steuerbescheide zugunsten der Eltern geändert werden.

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