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Kinderfreibeträge: Ist die Berechnung verfassungswidrig?

Teilerfolg für Klägerin  

Verstößt die Berechnung der Kinderfreibeträge gegen die Verfassung?

02.12.2016, 14:45 Uhr | dpa

Kinderfreibeträge: Ist die Berechnung verfassungswidrig?. Der Kinderfreibetrag ist Streitpunkt eines Verfahrens vor dem Finanzgericht. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Der Kinderfreibetrag ist Streitpunkt eines Verfahrens vor dem Finanzgericht. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Im Streit um die Berechnung der Kinderfreibeträge hat eine verwitwete Mutter und Steuerberaterin vor Gericht einen ersten Erfolg erzielt. Millionen Eltern können nun hoffen, dass Ihnen für das Jahr 2014 Steuern zurückerstattet werden. 

Das niedersächsische Finanzgericht zweifelt an, dass die Berechnung der Kinderfreibeträge verfassungsgemäß ist. Das bedeutet, dass sich als nächstes das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen soll. Aber das kann dauern.

Das Gericht gab der Steuerberaterin Reina Becker (54) Recht. Sie hatte gegen den Kinderfreibetrag für 2014 geklagt, der aus ihrer Sicht zu niedrig war. Als Mutter zweier Kinder im Alter von 16 und 21 Jahren seien ihr dadurch insgesamt 820 Euro an Steuervergünstigungen entgangen. 

Darum ging es in der Verhandlung

In regelmäßigen Abständen legt die Bundesregierung die neuen steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder im sogenannten Existenzminimumbericht fest. Das ist der Teil des elterlichen Einkommens, der steuerfrei bleibt, um den Kindern Lebensnotwendigkeiten wie Essen und Kleidung finanzieren zu können. 

Für das Jahr 2014 sah dieser Bericht vor, dass der sächliche Kinderfreibetrag bei 4440 Euro pro Kind, also bei 2220 Euro pro Elternteil liegen sollte.

"Diese Ankündigung hat der Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt", heißt es beim niedersächsischen Finanzgericht. "Die Kinderfreibeträge sind vielmehr erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 angehoben worden." Der Betrag blieb im Jahr 2014 bei 4368 Euro und damit unter den eigenen Vorgaben. 

Berechnung des Kinderfreibetrags grundsätzlich in Frage gestellt

Das Finanzgericht stellte außerdem die gesamte Berechnung des Kinderfreibetrags durch die Bundesregierung in Frage. Bemängelt werden dabei zwei komplizierte Punkte: Existenzminimum und Volljährigkeit. 

Das steuerliche Existenzminimum wird auf Grundlage der Regelsätze berechnet, die die Eltern im Sozialhilfefall für ihre Kinder bekämen. Im Sozialhilferecht sind diese Sätze gestaffelt: Je älter das Kind ist, umso mehr Geld gibt es im Monat für die Eltern.

Im Steuerrecht verzichtet der Gesetzgeber aber auf diese Staffelung. Für das Existenzminimum wird stattdessen der Durchschnitt aus den Regelsätzen der Sozialhilfe berechnet, der dann für alle Kinder bis 18 Jahre gilt.

Das führt zu der paradoxen Situation, dass das steuerliche Existenzminium eines 17-Jährigen (258 Euro pro Monat im Jahr 2014) unter dem Sozialhilfe-Regelsatz eines Sechsjährigen liegt (261 Euro). "Das ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", sagte Richterin Gascard. "Wenn der Gesetzgeber das Existenzminimum für alle Altersstufen gleichsetzt, dann muss am Ende dabei mehr herauskommen als das Sozialhilfeminimum."

Mindestbedarf für Volljährige soll überprüft werden

Das Problem ist aus Sicht des Gerichts aber nicht nur die einheitliche Festlegung des Existenzminimums für alle Altersstufen im Steuerrecht. Richterin Gascard bemängelte auch, dass es für volljährige Kinder keine eigene Berechnung für den Mindestbedarf gibt.

Wenn die Kinder 18 Jahre alt werden, können die Eltern zwar weiter den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuererklärung ansetzen. Doch an der Höhe ändert sich nichts mehr. "Die Bundesregierung muss deshalb aus unserer Sicht einen eigenen Bedarf für Volljährige feststellen", sagte Gascard.

Was konnte das Gericht entscheiden?

In der Klage geht es darum, ob die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Ein Urteil kann das niedersächsische Finanzgericht nicht fällen. Es konnte die Klage nur abweisen, oder zur Beratung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Letzteres ist nun beschlossen worden. "Bis es soweit ist, können aber locker drei bis vier Jahre vergehen", sagte ein Sprecher des Finanzgerichts.

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