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Leihmutterschaft: Menschengerichtshof stärkt nationale Verbote

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Paar muss Kind abgeben  

Menschengerichtshof stärkt nationale Verbote von Leihmutterschaft

24.01.2017, 16:22 Uhr | Claudia Kornmeier, dpa

Leihmutterschaft: Menschengerichtshof stärkt nationale Verbote. Leihmutterschaft: Zu wem gehört das Kind? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Unser Kind in einem fremden Bauch - Leihmutterschaft birgt viele rechtliche und moralische Komplikationen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Zu wem gehört dieses Kind und wer soll für es sorgen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte musste über eine komplizierte Familienkonstellation entschieden. Er hat damit die Position von Ländern gestärkt, in denen eine Leihmutterschaft verboten ist.

Die Richter in Straßburg lehnten die Klage eines italienischen Paares ab, dem die Behörden ein Kind weggenommen hatten (Beschwerde-Nr. 25358/12). Sie hatten es in Russland von einer Leihmutter austragen lassen. Samen und Eizelle stammten von Spendern.

Staatliche Ordnung hat größeres Gewicht

Der Gerichtshof entschied, dass die italienischen Behörden dem Paar das Kind wegnehmen durften, um das nationale Leihmutterschafts-Verbot durchzusetzen. Dabei spielte eine Rolle, dass weder der Mann noch die Frau mit dem Kind biologisch verwandt sind. Da der Junge zudem nur wenige Monate bei den Wunscheltern gelebt hatte, überwiege in dem Fall das Interesse des Staates, "Unordnung zu verhindern", so das Urteil.

In der ersten Instanz hatte der Menschenrechtsgerichtshof noch das Kindeswohl in den Vordergrund gerückt. Ein Kind aus einer Familie zu nehmen, sei eine extreme Maßnahme, die nur als letztes Mittel in Betracht kommen dürfe, hieß es in der damaligen Entscheidung. In zweiter Instanz rückte das Interesse des Staates, ein Leihmutterschafts-Verbot durchzusetzen, in den Vordergrund.

Das Schicksal eines Leihmutterkindes

Das ist die Vorgeschichte zu diesem Gerichtsentscheid: Am 27. Februar 2011 wird in Moskau ein Junge geboren. So viel steht fest. Bereits auf die scheinbar simple Frage nach den Eltern gibt es viele Antworten: Ist es das italienische Paar Donatina und Giovanni? Die russische Leihmutter? Oder doch die beiden Unbekannten, die ihren Samen und ihre Eizellen gespendet haben?

Am Ende fehlt dem Kind formal über Monate eine Identität. Die Behörden in Italien verweigern dem Paar die Anerkennung der Elternschaft, ebenso eine Adoption. Das Kind wird Donatina und Giovanni weggenommen, kommt in ein Waisenhaus, später zu einer Pflegefamilie. Dort wird der Junge nun bleiben.

Behörden unterstellen dem Paar Narzissmus

Leihmutterschaft ist auch in Deutschland verboten. In Russland dagegen, ebenso in der Ukraine und in den USA, ist sie jedoch erlaubt. Deshalb lassen sich viele Paare mit unerfülltem Kinderwunsch im Ausland helfen. Vom Wunsch beseelt, ein Kind zu haben, ohne langwierige Adoptionsverfahren durchstehen zu müssen, ist auch das italienische Paar nach Moskau gereist und hat dort einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen.

Worum es wohl eher ging: um die Durchsetzung der Wertvorstellung, dass eine Leihmutterschaft nicht sein darf.

Besonders an dem Fall ist, dass weder er noch sie genetisch mit dem Kind verwandt sind. Ob der Italiener das nun wusste oder in der Klinik irgendetwas nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen, blieb unklar. Die italienischen Behörden stellten den guten Glauben des Paares jedenfalls in Frage. Sie warfen ihm Narzissmus vor, die beiden hätten mit dem Kind ihre Beziehungsprobleme lösen wollen. Worum es wohl eher ging: um die Durchsetzung der Wertvorstellung, dass eine Leihmutterschaft nicht sein darf.

Ausbeutung ist das Hauptargument gegen Leihmutterschaft

Warum ist die Leihmutterschaft in so vielen europäischen Ländern verboten? "Der Gesetzgeber befürchtet eine Kommerzialisierung", sagt Medizinrechtler Hans-Georg Koch. "Denn die Frau, die das Kind über neun Monate lang austrägt, muss ja irgendwie entschädigt werden." Außerdem: Was passiert, wenn das Kind nicht wie vorgestellt ausfällt - wenn es behindert ist oder Zwillinge geboren werden? Oder die Leihmutter überlegt es sich anders und will das Kind behalten?

In Deutschland geduldet - zum Wohl des Kindes

Trotz des Verbots nehmen auch Deutsche immer häufiger Leihmütter in Anspruch - eben im Ausland. Rechtsanwalt Rolf Behrentin sagt: "Bei mir nehmen die Fälle seit ein paar Jahren zu." Dazu dürfte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2014 beigetragen haben. Die Karlsruher Richter erkannten damals ein schwules Paar als Eltern für ein Kind an, das eine Leihmutter in den USA ausgetragen hatte.

"Die Rechtsprechung tendiert dazu, Umgehungen des Leihmutterschaftsverbots zum Wohl des Kindes hinzunehmen", sagt der Anwalt. Auch bei den Jugendämtern steht das Kindeswohl an erster Stelle: "In Deutschland werden Kinder ganz selten aus den Familien herausgenommen", sagt Behrentin. "Das passiert zum Beispiel dann, wenn ein Verdacht von Kinderhandel besteht."

Rechtsanwalt: "Da knallen viele Argumente aufeinander"

Ein Fall wie der in Italien, in dem beide Partner nicht mit dem Kind verwandt sind, ist in Deutschland noch nicht bekannt geworden. Sicher habe eine solche Konstellation den "Makel einer Bestellung", sagt Familien-Rechtsanwalt Michael Stern. "Manche Menschen könnten da auf fatale Ideen kommen." Aber sollten deshalb Paare, die keine Kinder bekommen können, kinderlos bleiben oder auf die Adoption verwiesen werden? "Da knallen viele Argumente aufeinander."

"Irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob eine genetische Verwandtschaft für die rechtliche Anerkennung der Elternschaft zwingend sein darf", da ist sich Stern sicher. "Oder ob das Kindeswohl absolut im Vordergrund steht - wie bei der Adoption."

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