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Betreuungsgeld: Wolfgang Schäuble sagt Manuela Schwesig ab

Absage an Familienministerin  

Schäuble will Betreuungsgeld nicht für Kitas ausgeben

02.09.2015, 15:34 Uhr | t-online.de, dpa

Betreuungsgeld: Wolfgang Schäuble sagt Manuela Schwesig ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann die Milliardensumme für das Betreuungsgeld jetzt neu verplanen. (Quelle: dpa)

Der Bundesfinanzminister lehnt es ab, nicht mehr benötigtes Betreuungsgeld für Kitas auszugeben. Dies meldet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Damit erteilte der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Familienministerin eine Absage. Manuela Schwesig (SPD) fordert, das Geld den Ländern für Kitas zukommen zu lassen.

Die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei ist, solle in den allgemeinen Haushalt fließen, schrieb die Zeitung. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin angekündigt, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

Familienministerin Manuela Schwesig dagegen fordert, dass die freiwerdenden Betreuungsgelder auch weiterhin Kindern und Familien zugutekommen. Schwesig kündigte Widerstand an. "Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden", sagte sie der Zeitung.

Kita-Qualität leidet

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann pochte auf mehr Geld für die Kitas. Der Funke Mediengruppe sagte sie: "Wir brauchen einen Bund-Länder-Vertrag zur Verbesserung der Kita-Qualität."

Das Betreuungsgeld läuft bis 2018 aus. Im kommenden Jahr werden 390 Millionen frei, die Summe wird auf eine Milliarde Euro jährlich ansteigen. Schäuble geht nach Informationen der SZ davon aus, dass das Geld vollständig gebraucht wird, um bislang nicht gedeckte Mehrausgaben beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Beziehern zu finanzieren.

Zahl der Elterngeldbezieher wächst

Die Zahl der Elterngeldbezieher steigt nach Angaben der Zeitung seit Jahren, insbesondere weil immer mehr Väter eine Familienzeit nehmen. Für 2018 hatte das Finanzministerium ursprünglich mit 5,8 Milliarden Euro an Elterngeld geplant, inzwischen ist abzusehen, dass zusätzliche 800 Millionen Euro gebraucht werden. Weitere 130 Millionen Euro jährlich kalkuliert das Ministerium für ungeplante Hartz-IV-Leistungen an Familien ein.

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