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Kita-Streik: Beamtenbund kündigt Aktionen an

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In fünf Städten  

Beamtenbund kündigt Kita-Warnstreiks an

31.03.2016, 18:31 Uhr | dpa

Kita-Streik: Beamtenbund kündigt Aktionen an. Eine Erzieherin liest Kindern vor. (Quelle: imago/Wilhelm Mierendorf)

Für kommende Woche werden Kita-Streiks erwartet. (Quelle: Wilhelm Mierendorf/imago)

Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks bevor. Der Beamtenbund dbb kündigte Aktionen für Dienstag der kommenden Woche in Bremerhaven an, für Mittwoch in Fulda und Erfurt und für Donnerstag in Flensburg und Salzgitter. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft zum Ende der Woche zu "betrieblichen Aktionen" bis hin zu Warnstreiks vor allem in Kitas auf.

Die Gewerkschaft Verdi will erst am kommenden Montag entscheiden, ob und in welchem Umfang sie vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen zu Aktionen aufruft. Sie sind wohl zunächst nur als erster Warnschuss zu verstehen. Bei der GEW hieß es, sie würden bei weitem nicht so heftig ausfallen wie die Kita-Streiks des vergangenen Jahres.

Die zweite Runde ist für den 11. April vereinbart worden. Die erste Runde war am 21. März nach kurzer Dauer ohne Annäherung von Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern zu Ende gegangen.

Sechs Prozent mehr Lohn gefordert

Verdi und der dbb fordern für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Ein weiterer strittiger Punkt ist die betriebliche Altersversorgung in den Kommunen. Städte und Gemeinden wollen hier Leistungseinschnitte.

Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten. Warnstreiks seien vor allem in kommunalen Einrichtungen geplant, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen, sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der "Neuen Osnabrücker Zeitung",

Kaum noch Beamte im Einsatz

Nach Dauderstädts Worten haben die Kommunen im Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte, für die ein Streikverbot gilt. Daher gebe es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf gehen können. Bis zur dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegten.

Im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften für eine Aufwertung und höhere Eingruppierungen von rund 220 000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Kinderpfleger und Mitarbeiter der Behindertenhilfe gestreikt. Verdi verband das den Angaben zufolge mit Lohnsteigerungen von insgesamt rund 10 Prozent.

Ein Streik der Kita-Erzieherinnen hatte sich im Mai über vier Wochen hingezogen und Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Schwierigkeiten gebracht. Ein Schlichterspruch war dann im Sommer von den Verdi-Mitgliedern abgelehnt worden. Es drohten im Herbst weitere Streiks, die aber nach Verhandlungen abgewendet werden konnten.

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