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Scheidung: Neue Regelungen zu Unterhaltspflicht und Vermögensaufteilung nach der Scheidung

Scheidung  

Neues Scheidungsrecht: Tricksen wird schwerer

09.06.2009, 12:14 Uhr | ag

Scheidung: Das neue Scheidungsrecht soll die Vermögensaufteilung gerechter regeln.  (Foto: Imago)Das neue Scheidungsrecht soll die Vermögensaufteilung gerechter regeln. (Foto: Imago)Geht die Ehe in die Brüche, stehen Paare nicht selten vor einem Scherbenhaufen. Wer bekommt die Wohnung, wer das Auto, wer die Fonds? Auch die Rentenansprüche müssen aufgeteilt werden. Allerdings gab es dabei bislang zahlreiche Möglichkeiten zu tricksen. Das wird ab 1. September schwieriger. Ein neues Gesetz soll nämlich die Vermögensaufteilung gerechter machen. Die Änderungen des neuen Scheidungsrechts betreffen vor allem den Zugewinnausgleich. Der tritt in Kraft, wenn kein Ehevertrag abgeschlossen wurde. In diesem Fall erhalten beide Partner jeweils die Hälfte des in der Ehe erworbenen Vermögenszuwachses.

Das sollten Sie wissen Infos zum neuen Scheidungsrecht

Mogeleien werden schwieriger

Das neue Gesetz hält an dem Grundsatz fest, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn bei einer Scheidung gleichmäßig unter den Eheleuten aufgeteilt wird. Schulden, die mit in die Ehe gebracht wurden, werden jedoch zukünftig nicht mehr mit dem Zugewinn verrechnet. Bisher konnte das "negative Anfangsvermögen" eines Partners dazu führen, dass der andere nach der Scheidung einen Ausgleich zahlen musste, obwohl sein Zugewinn nicht höher war als der des Partners. Beispiel: Er hat vor der Hochzeit 30.000 Euro Schulden, die während der Ehe getilgt werden. Sie hat keine Schulden, aber auch kein Vermögen. Während der Ehe erwirtschaftet jeder 50.000 Euro. Als die Ehe geschieden wird, hat er also 20.000 Euro plus, sie hat 50.000 Euro. Nach altem Recht muss sie ihm für die 30.000 Euro, die sie mehr hat, 15.000 als Ausgleich zahlen. Nach neuem Recht nichts.

Wirksam mit Antragstellung

Außerdem gibt es für die Festlegung der Vermögenssituation des Paares einen neuen Stichtag: Es ist nicht mehr der Tag der Scheidung, sondern das Datum des Scheidungsantrags. Das soll verhindern, dass einer der Ehepartner in der Zwischenzeit Vermögen beiseite schafft oder es verprasst. denn nicht selten wurden bislang in der Zeit zwischen Trennung und offiziellem Scheidungstermin Eigentumswohnungen umgeschrieben, Schmuck verschenkt und teure Reisen gemacht. Zudem müssen die Betroffenen über eventuelle "Vermögensminderungen" in der Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag Rechenschaft ablegen. Wenn zum Beispiel einer der Partner versucht, seine Wohnung zu verkaufen, um den Erlös beiseite zu schaffen, kann der andere das Gericht einschalten.

Neue Unterhaltsregelung

Neben der Vermögensaufteilung gibt es auch Änderungen in der Unterhaltspflicht. Beim so genannten Versorgungsausgleich müssen ab September auch die gesetzlichen und privaten Renten im Scheidungsfall zur Hälfte zwischen den Partnern aufgeteilt werden. Die neuen Unterhaltsregelungen, die der "nachehelichen Eigenverantwortung" mehr Gewicht einräumen, sind bereits seit dem vergangenen Jahr in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht eine flexiblere Regelung der Unterhaltszahlung. Konkret heißt das: Die finanzielle Unterstützung des finanzschwächeren Partners lässt sich einfacher kürzen und befristen, als noch zuvor. Der lebenslange Unterhalt ist also nicht mehr die Regel, sondern eher die Ausnahme. Sind in der Ehe Kinder geboren, so muss die Frau nach der Scheidung spätestens dann wieder - zumindest Teilzeit - arbeiten, wenn das jüngste Kind drei Jahre alt ist. Spätestens nach dem letzten Grundschultag des jüngsten Kindes muss die Mutter sich dann einen Vollzeitjob suchen.


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