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BGH-Urteil: Berliner Hostel scheitert mit Klage gegen Holidaycheck

BGH-Urteil  

Berliner Hostel scheitert mit Klage gegen Holidaycheck

19.03.2015, 19:11 Uhr | dpa

BGH-Urteil: Berliner Hostel scheitert mit Klage gegen Holidaycheck. Screenshot der internetseite Hlidaycheck (Quelle: imago images/Schoening)

Hoteliers können sich nur eingeschränkt gegen schlechte Bewertungen im Internet wehren. (Quelle: Schoening/imago images)

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Hostels in Berlin-Mitte abgewiesen. Die Kläger waren gegen schlechte Bewertungen auf dem Internetportal Holidaycheck vorgegangen. Sie wollte erreichen, dass negative Bewertungen erst gar nicht auf dem Portal veröffentlicht werden.

Die Richter wiesen am Donnerstag die Klage des Unternehmens gegen das Online-Reisebüro Holidaycheck ab (Az.: I ZR 94/13). Holidaycheck hatte die im Juli 2010 eingestellte Bewertung einer "Sabrina" nach einer Abmahnung aus dem Internet entfernt. Vorgezogene Prüfungspflichten habe das Unternehmen aber nicht, entschied nun der BGH.

"Hochgradig gefährliches Geschäftsmodell"

In ihrer Bewertung hatte die Holidaycheck-Nutzerin behauptet, in dem Hotel seien Bettwanzengewesen – was falsch war. Die Kläger wollten erreichen, dass derartige Einträge erst gar nicht online erscheinen und die Plattformbetreiber schlechte Anmerkungen vor dem Einstellen genauer prüfen.

Dem erteilte der BGH eine Absage: Eine inhaltliche Prüfung vorab sei nicht zumutbar, hieß es. Für schlechte Kritiken hafte ein Plattformbetreiber daher erst, wenn diese Rechte verletzten, er das wisse und sie dennoch nicht beseitige.

Der BGH folgte auch nicht der Argumentation des Anwalts der Kläger, wonach Plattformen wie Holidaycheck ein "hochgradig gefährliches Geschäftsmodell" mit besonderen Prüfungspflichten darstellen.

Keine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit

Die Beklagte betreibt neben einem Online-Reisebüro ein Internetportal, in das Internetnutzer Erfahrungsberichte über Hotels einstellen, die Hotels nach bestimmten Kriterien bewerten und Empfehlungen abgeben können. Die Bewertungen werden durch eine Wortfiltersoftware auf Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern überprüft sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen “manuellen Tiefenrecherche“ seitens eines Mitarbeiters der Beklagten unterzogen, bevor sie freigeschaltet werden.

Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Berichte findet nicht statt. Aus den eingestellten Beiträgen errechnet die Beklagte für das jeweilige Hotel eine Durchschnittsbewertung und eine Weiterempfehlungsrate, die sie ergänzend ausweist.

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