Gerichtsurteil Dieses Verhalten an Baustellen kann richtig teuer werden

Viermal wurde das Tempolimit von 80 angezeigt, trotzdem fuhr ein Mann mit 170 Sachen an einer Baustelle vorbei. Das hat teure Konsequenzen für ihn.
Erst 120, dann 100, dann 80 und womöglich 60, dazu in der Regel eine Spurverengung: Ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter soll Autofahrer vor Baustellen zum Abbremsen bringen, um die Sicherheit zu erhöhen.
Und an die Tempolimits sollte man sich besser halten. Ein Gericht hat nun entschieden: Wer die Geschwindigkeitsbegrenzungen ignoriert und massiv schneller als erlaubt fährt, handelt in der Regel vorsätzlich.
Im vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelten Fall ging es um einen Mann, der mit Tempo 170 durch einen Baustellenbereich gefahren war, in dem nur Tempo 80 erlaubt war. Mehrere Schilder hatten vorher auf die Absenkung des Geschwindigkeitslimits hingewiesen. Die Konsequenz: eine Geldbuße von 1.400 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit.
Übrigens
Rasen in Baustellen auf der Autobahn ist nicht nur riskant – es bringt auch kaum einen Zeitgewinn. Das zeigt eine Beispielrechnung des TÜV Süd. Wer mit 100 km/h durch eine zehn Kilometer lange Baustelle mit einem 80-km/h-Tempolimit fährt, gewinnt nur 90 Sekunden im Vergleich zu Fahrern, die sich an die Begrenzung halten.
Dagegen wollte der Mann sich wehren und legte Rechtsbeschwerde ein. Er monierte unter anderem: Die Verdopplung des wegen eines fahrlässigen Verstoßes verhängten Bußgelds sei nicht begründet worden. Das Oberlandesgericht lehnte dies nicht bloß ab: Die Richter gingen sogar davon aus, dass das Verhalten nicht nur fahrlässig war, der Fahrer also die Schilder nicht versehentlich übersehen hat, sondern sie vorsätzlich ignoriert hat. Es blieb also bei der Strafe.
Allgemein kann nach gefestigter Rechtsprechung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 Prozent in der Regel von Vorsatz ausgegangen werden. Vor allem dann, wenn wie im vorliegenden Fall die jeweils gültige Geschwindigkeit klar und mehrfach angezeigt worden war.
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Das ist in Baustellenbereichen entscheidend
Wie wichtig die richtige Geschwindigkeit und genügend Abstand ist, zeigt sich auch, wenn es zu einem Unfall kommt: Wenn Sie sich nicht an die Regeln halten, kann Ihnen eine Mithaftung drohen, selbst wenn Sie nicht der Verursacher sind, wie der Fall eines SUV-Fahrers zeigt.
Daher gilt: Fädeln Sie sich um Reißverschlussverfahren ein, halten Sie genügend Abstand, fahren Sie versetzt und beachten Sie die Tempolimits. Bleiben Sie konzentriert und fahren Sie lieber in der rechten Spur, wenn Sie sich in der Situation unwohl fühlen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Az.: 201 ObOWi 26/25)