Luftraumverletzung durch Russland: Rumänien verschärft Regeln für Abschuss

Nato-Ostflanke

Rumänien erleichtert Abschuss bei Luftraumverletzung

Russische Kampfjets dringen in den Luftraum des Nato-Staats Estland ein. Seither ringt die Nato um eine Antwort. Rumänien vereinfacht nun den möglichen Abschuss.

Rumäniens Armee darf jetzt zügig Drohnen oder bemannte Militärflugzeuge abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Das beschloss der oberste Verteidigungsrat des Landes. Bisher mussten derartige Abschüsse direkt vom Verteidigungsminister gebilligt werden. Jetzt darf dies der militärische Einsatzleiter von Fall zu Fall entscheiden.

Zu einem Abschuss kam es trotz Sichtung vieler russischer Drohnen in Rumäniens Luftraum bisher nicht. Den Verteidigungsrat leitet der Staatspräsident, Mitglieder sind unter anderen der Regierungschef, der Verteidigungsminister sowie die Chefs der Armee und der Geheimdienste.

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In der vergangenen Woche hatten drei russische Kampfjets über Minuten den Luftraum des Nato-Lands Estland überflogen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte daraufhin nach einer Krisensitzung des Atlantikrats: "Unsere Botschaft an die Russen ist klar: Wir werden jeden Zentimeter unseres Territoriums verteidigen."

Russischer Diplomat: "Das wäre Krieg"

Doch gibt es unterschiedliche Positionen. Polens Premier Donald Tusk dringt ebenso wie der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt auf ein Signal an Moskau und notfalls einen Abschuss. So äußerte sich auch US-Präsident Donald Trump. Andere sind zurückhaltender. Russlands Botschafter in Frankreich, Alexej Meschkow, sagte nun zu einem möglichen Abschuss: "Dann gäbe es Krieg."

Rumänien vereinfacht nun seine Regeln. Erst im Juli dieses Jahres hatte Rumäniens Parlament entschieden, dass Drohnen, die den Luftraum verletzen, auch in Friedenszeiten – also ohne offizielle Kriegserklärung – prinzipiell abgeschossen werden dürfen. Der Verteidigungsrat hat nunmehr die bisher fehlenden konkreten Entscheidungsbefugnisse geregelt. Im Fall bemannter Militärflugzeuge, die unerlaubt in den Luftraum eindringen, muss die rumänische Armee dessen Crew warnen, bevor sie das Objekt angreift. Handelt es sich um eine zivile Maschine, entscheidet wie bisher der Verteidigungsminister über das Vorgehen.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind oft russische Drohnen in Rumäniens Luftraum eingedrungen oder deren Trümmer auf rumänisches Territorium gefallen. Meistens geschah dies im Donaudelta, das an die Ukraine grenzt, im Zuge russischer Angriffe auf ukrainische Donauhäfen. Zuletzt flog eine russische Drohne am 13. September in dieser Region 50 Minuten lang über Rumänien. Zwei rumänische F-16-Kampfjets und zwei Eurofighter der am Schwarzen Meer stationierten deutschen Luftwaffe stiegen zur Beobachtung auf.

Der rumänische Kommandant dieser Beobachtungsmission entschied sich gegen einen Abschuss, um "Kollateralschäden" zu vermeiden, wie er erklärte. Er wurde dafür von vielen rumänischen Medien kritisiert, zumal nahezu zeitgleich Polens Armee mehrere russische Drohnen abschoss, die damals im polnischen Luftraum gesichtet worden waren.