Experten warnten vor russischem Einfluss Schicksalswahl in Osteuropa – Sandus Partei gewinnt
Die proeuropäische Kraft PAS hat die Parlamentswahl in Moldau für sich entschieden. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend im Kurs des Landes zwischen Moskau und Brüssel.
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Die seit 2021 regierende PAS holte 50,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der prorussische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent.
EU-Ratspräsident António Costa bekräftigte als Reaktion auf das Ergebnis die Zukunft des Landes in der EU: "Die EU steht Moldau zur Seite", erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Das moldauische Volk habe sich "trotz des Drucks und der Einmischung" Russlands "klar und deutlich" für "Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden", schrieb der EU-Ratspräsident.
Der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sicherte Sandu Unterstützung auf dem weiteren Weg in die EU zu. "Die Menschen in Moldau haben sich gestern für Freiheit und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für die Aussicht auf eine gute Zukunft für ihr Land entschieden", sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich und der Ukraine in Warschau.
Wadephul fügte hinzu: "Diese Entscheidung zeigt auch, welche Kraft die Vision Europa, die Vision EU hat."
Von der Leyen: Russland konnte Willen nicht brechen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb in Anspielung auf russische Beeinflussungsversuche, kein Versuch, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen des Staates brechen können. Er habe mit der Wahl erneut deutlich gemacht, dass er für Europa, Demokratie und Freiheit sei. Die Tür der Europäischen Union stehe offen und man werde Moldau auf jedem Schritt des Weges dorthin unterstützen.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, den Westkurs von Präsidentin Maia Sandu zu unterstützen. "Frankreich steht der Republik Moldau bei ihren europäischen Bestrebungen und ihrem Wunsch nach Freiheit und Souveränität zur Seite", schrieb Macron.
Der Ausgang der Abstimmung war vor allem vom Wahlentscheid der Diaspora im Ausland abhängig. Hunderttausende Moldauer leben in der EU, sie haben traditionell einen großen Einfluss darauf, wer in ihrer Heimat regiert.
Kreml-Freund kündigte Protest an
Lange bevor überhaupt alle Stimmen ausgezählt waren, hatte der kremlfreundliche Igor Dodon bereits Protest angekündigt. Die PAS um Sandu habe die Wahl verloren, die Opposition habe dagegen gewonnen, behauptete er noch vor Mitternacht vor dem Gebäude der zentralen Wahlkommission in Chișinău und rief seine Anhänger zu Protesten auf.
Moldau, das wie die benachbarte Ukraine EU-Beitrittskandidat ist, sieht sich traditionell zwischen einem prowestlichen Kurs und Russland hin- und hergerissen. "Lasst uns den Dieben und Verrätern nicht erlauben, unsere Zukunft zu verkaufen", sagte Präsidentin Maia Sandu vor dem Wahlgang mit Blick auf die prorussischen Kräfte, die auf Stimmenzuwachs im Parlament hofften. Sie selbst habe ihre Stimme für ein Parlament abgegeben, mit dem weiterhin ein europäisches Moldau aufgebaut werden könne, sagte Sandu, die die Regierungspartei Partei Aktion und Solidarität (PAS) gegründet hatte, aber überparteilich agiert.
Expertin: "Kreml kauft in Moldau Stimmen"
Die Lage in dem Land mit seinen rund 2,4 Millionen Einwohnern ist angespannt. Vergangene Woche gab es Razzien im ganzen Land, mehr als 70 Menschen wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Massenunruhen vorbereitet zu haben. Nach Angaben der Ermittler hatten einige der Verdächtigen in Serbien den Gebrauch von Waffen trainiert. Moldauische Behörden sprachen zudem von russischem Stimmenkauf, Desinformation in sozialen Netzwerken und Cyberattacken.
Sandu sagte dem ZDF, die Regierung in Moskau gebe "Hunderte von Millionen Euro" dafür aus, "um politische Parteien zu finanzieren, sogar um Wähler zu bestechen oder junge Leute auszubilden, um Destabilisierungsaktivitäten zu organisieren". Schon bei der Präsidentschaftswahl 2024 gab es Vorwürfe von Stimmenkäufen und Desinformationskampagnen. Westliche Experten sehen die wachsende Einflussnahme des Kreml mit großer Sorge.
"Der Kreml kauft in Moldau Stimmen. Er will Moldau zurück in seine Einflusssphäre holen und im besten Fall dann von Chișinău aus Europa noch stärker bedrohen", sagt die Osteuropaexpertin Brigitta Triebel, die für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldaus Hauptstadt Chișinău arbeitet. Triebel betont, Russland arbeite mit Desinformationskampagnen "auf TikTok, Facebook, Instagram, alle Kanäle werden bespielt, um die EU anzugreifen. Man behauptet, die EU wolle Moldau nur ausnehmen, besetzen, seine Identität zerstören".
Russland macht Moldau seinerseits Vorwürfe
Moldau ist permanentes Ziel russischer Propaganda und Desinformation. Für viele Moldauer war die Parlamentswahl daher eine Schicksalswahl. Sie fürchten, dass der Krieg in der Ukraine auf ihr Land übergreifen könnte – auch weil Russland eine Landbrücke bis nach Transnistrien fordert. Mit Blick auf die Parlamentswahl hatte die EU-Kommission eine "beispiellose Desinformationskampagne" Russlands in Moldau angeprangert. Dies sei nicht das erste Mal, "aber diesmal geht es viel weiter", sagte eine Kommissionssprecherin.
Vor allem junge Leute in Moldau fürchteten um ihre Zukunft. "Wir müssen über unsere Zukunft entscheiden, nicht unsere Großeltern und Menschen, die der Sowjetunion hinterhertrauern", sagte die 31-jährige Mihaela Pirgari am Wahltag. Beim Gedanken daran, dass Moldau den EU-Beitritt möglicherweise nicht weiter verfolgen könnte, kamen ihr die Tränen.
Russland beschuldigt die Führung in Moldau
Zwei Rentnerinnen berichteten hingegen von ihrer kleinen Pension und beklagten, dass die PAS-Regierung nicht genug für sie getan habe. Sie seien nicht gegen die EU, aber sie wollten auch gute Beziehungen zu Russland. An einen EU-Beitritt ihres Landes glaubten sie nicht, sagten sie.
Russland hatte der Führung in Moldau seinerseits vorgeworfen, die Abstimmung zu manipulieren, indem für 250.000 Wahlberechtigte in Russland nur zwei Wahllokale geöffnet wurden, während es in Europa Hunderte seien. Bei vergangenen Wahlen beklagten Moldauer in Russland, dass sie ihre Stimme nicht hätten abgeben können, weil nicht genügend Zeit oder Wahlzettel vorhanden gewesen seien.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
