"Nicht in Polens Interesse" Nord Stream: Polen liefert Verdächtigen nicht aus
Polen lehnt die Überstellung eines Nord-Stream-Verdächtigen an Deutschland ab. Zudem legt sich Premier Donald Tusk mit Angela Merkel an.
Das Nachbarland Pollen will einen im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines von Deutschland gesuchten Ukrainer nicht ausliefern. Es sei nicht im Interesse Polens, den Verdächtigen an ein anderes Land auszuliefern, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag. "Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde", sagte Tusk auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu: "Es liegt sicherlich nicht im Interesse Polens, diesen Bürger an ein anderes Land zu übergeben."
Tusks Äußerungen sind auch eine Kritik an der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Bau der Pipeline durchgesetzt hatte, gegen heftigen Widerstand aus Polen, dem Baltikum und der Ukraine. Zuletzt hatte Merkel gar in einem Interview diese Länder für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs mitverantwortlich gemacht. Begründung: Diese hätten 2021 eine Neuauflage des Minsk-Formats abgelehnt, in der Deutschland und Frankreich gemeinsam mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und der Ukraine verhandelten.
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Der ukrainische Taucher Wolodymyr Z. war am vergangenen Dienstag in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Ein Gericht hatte zunächst eine siebentägige Haft angeordnet.
Am Montag legte Polens Justiz die weitere Vorgehensweise im Verfahren fest. Es ordnete an, dass der Mann für weitere 40 Tage in Polen in Haft bleiben müsse. In dieser Zeit soll darüber entschieden werden, ob der Verdächtige auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls an Deutschland überstellt wird.
Die Verteidigung des Mannes hatte angekündigt, sich gegen eine Überstellung nach Deutschland zu wehren. Sie argumentiert, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sei angesichts des russischen Krieges in der Ukraine unzulässig. In Italien war bereits ein weiterer Ukrainer in dem Fall festgenommen worden. Auch er ist noch nicht an Deutschland ausgeliefert worden.
Die Explosionen hatten im Jahr 2022 die Gaspipelines in der Ostsee schwer beschädigt. Die Anschläge rund sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärften die Energiekrise in Europa.
- Nachrichtenagentur dpa
