Ursula von der Leyen Der Druck auf sie wird größer
Rechte und Linke im Europaparlament wollen die Kommissionschefin loswerden. Noch hat Ursula von der Leyen die Mehrheit auf ihrer Seite, doch es droht weiteres Unheil.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwei Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden. In Straßburg stimmten 179 Abgeordnete für den Antrag der Rechtsaußen-Fraktion Patriots for Europe (PfE) und 133 für den Antrag aus dem linken Lager. Beide blieben damit deutlich unter der notwendigen Zweidrittelmehrheit von mindestens 360 Stimmen. Insgesamt beteiligten sich 594 der derzeit 719 EU-Abgeordneten an den Abstimmungen. Wäre einer der Anträge angenommen worden, hätte die Kommission zurücktreten müssen.
Während der Abstimmung war die Kommissionspräsidentin nicht im Parlament, sondern nahm in Brüssel am Global Gateway Forum der EU-Kommission teil. Nach der Entscheidung dankte sie auf der Plattform Bluesky für die "starke Unterstützung" und erklärte, ihre Behörde werde weiterhin eng mit dem Europaparlament zusammenarbeiten. Bereits im Juli hatte von der Leyen ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Damit hat sie nun drei solcher Abstimmungen innerhalb von drei Monaten hinter sich gebracht – eine bislang beispiellose Serie im EU-Parlament.
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Wo sich Rechte und Linke einig sind
Der Antrag der Rechtsaußen-Abgeordneten wurde von allen 84 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet. Sie warfen von der Leyen unter anderem Versäumnisse in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie mangelnde Transparenz vor. Zur Fraktion gehören die ungarische Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán und der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Jordan Bardella. Der RN hatte den Misstrauensantrag im Juli mit initiiert.
Für den Antrag der linken Fraktion stimmten nicht nur alle linken Abgeordneten, sondern auch einzelne Grüne, ein Sozialdemokrat und mehrere Fraktionslose – darunter die fünf deutschen Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Kritisiert wurde vor allem, dass die Kommission nicht genug gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen unternehme.
Zudem lehnt die Gruppe den Zoll-Deal der EU mit den USA ab – in diesem Punkt sind sie sich mit der Fraktion Patriots for Europe einig, die den Deal ebenfalls kritisiert.
"Stabilität des Scheiterns"
Bei der Aussprache im Parlament hatte von der Leyen am Montag um Einigkeit geworben und betont, eine Spaltung Europas liege im Interesse von Russlands Präsident Wladimir Putin. Anders als im Juli blieb die Debatte vergleichsweise ruhig. Die Fraktionsspitzen der Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und Grünen signalisierten keine Unterstützung für die Anträge. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) stellte sich demonstrativ hinter von der Leyen und warf dem RN-Vorsitzenden Bardella vor, den Antrag als Wahlkampfmanöver für Frankreich zu missbrauchen.
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion, wertete das Ergebnis dennoch als Erfolg. "Der Druck auf Ursula von der Leyen und ihre Kommission wächst, und die Linke wird diesen Druck weiter verstärken", erklärte er. Stabilität sei wichtig, fügte er hinzu, aber "eine Stabilität des Scheiterns brauchen wir nicht". Auch der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einer zunehmenden Bringschuld der Kommissionschefin. Sollte sie keine Ergebnisse liefern, könne auch die sozialdemokratische Fraktion einen Misstrauensantrag stellen.
Misstrauensanträge bleiben Ausnahme
Ein Misstrauensvotum ist das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegen die EU-Kommission. Ein Erfolg würde das gesamte Gremium zum Rücktritt zwingen. In der Geschichte der Europäischen Union kam das bislang nur einmal vor: 1999 trat die Kommission unter Jacques Santer nach Vorwürfen von Missmanagement und Vetternwirtschaft freiwillig zurück, bevor ein Misstrauensvotum Erfolg haben konnte.
Dass die von-der-Leyen-Kommission innerhalb weniger Monate gleich dreimal mit einem solchen Verfahren konfrontiert wurde, zeigt die wachsende Unruhe im Parlament. Zwar kann sich die Kommissionschefin weiterhin auf die Unterstützung der großen Fraktionen stützen – doch die Angriffe von den politischen Rändern reißen nicht ab. Beobachter in Brüssel rechnen damit, dass dies nicht die letzten Misstrauensanträge dieser Legislaturperiode gewesen sein dürften.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, reuters und afp
