Resultat in den Niederlanden Wilders zweifelt nach Niederlage Wahlergebnis an
Die Niederlande kommen nicht zur Ruhe. Geert Wilders erkennt seine Niederlage nicht an.
Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden Bedenken am Ergebnis der Parlamentswahl geäußert. Auf der Plattform X teilte Wilders einen Post, der das Resultat anzweifelt, mit den Worten: "Stimmt das?" Zugleich kommentierte er einen weiteren Post über angebliche Unregelmäßigkeiten mit den Worten: "Es regnet Berichte von dieser Sorte."
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Wilders hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen am Mittwoch kräftig an Stimmen eingebüßt. Bis zuletzt lieferte er sich mit dem linksliberalen Kandidaten Rob Jetten von der Partei D66 ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erst am Freitag teilte die Agentur ANP auf der Basis der vorliegenden Stimmergebnisse mit, Jetten liege uneinholbar in Führung.
Deshalb ist Platz 1 so wichtig
In den Niederlanden gibt es ein strenges Verfahren für das Vorgehen nach der Wahl. Der Parlamentspräsident beruft einen Sondierer, der mögliche Mehrheiten auslotet. Dieser verhandelt zuerst mit dem Chef der stärksten Fraktion. Auf Antrag von Geert Wilders wird der Sondierer erst nächste Woche bestellt. Parlamentspräsident Martin Bosma sitzt für Wilders' Freiheitspartei PVV im Plenum.
Wilders zweifelt die Niederlage nun an und löst damit eine heftige Kontroverse aus. Unter anderem zweifelte Wilders die Zuverlässigkeit des Computerprogramms an, mit dem die oberste Wahlbehörde die Stimmergebnisse erfasst. Sie sei durch eine Firma getestet worden, die einem Parteifreund Jettens gehöre. Die Behörde wies dies am Abend umgehend zurück. Sie stellte fest, die Stimmerfassung sei durch die parteiunabhängige Firma Fox-IT kontrolliert worden.
Innenminister weist Vorwürfe zurück
Zudem stellte Wilders auf X die Frage: "Welcher Partei wohl der Bürgermeister von Venray angehört?" In der Gemeinde nahe Nijmegen an der Grenze zu Deutschland, leben gut 40.000 Menschen. Bürgermeister ist ein D66-Politiker. Die Stimmenauszählung hatte sich dort verzögert, weil in der Wahlnacht ein Brand im Rathaus ausgebrochen war.
Am Freitagabend reagierte der scheidende Innenminister Frank Rijkaart auf Wilders' Behauptungen mit einem neunteiligen Post auf X: "Wie üblich werden alle Zwischenfälle untersucht." Rijkaart wies auch darauf hin, dass das amtliche Endergebnis offiziell erst am 7. November bekanntgegeben wird.
Wilders' Vorgehen weckt Erinnerung an Donald Trumps Reaktion nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden 2020. Damals hatte der Republikaner die Wahl als "gestohlen" bezeichnet. Kurz vor Bidens Amtsantritt 2021 stürmten seine Anhänger dann das Kapitol in Washington.
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