Niederlande: Jesse Klaver übernimmt von Frans Timmermans bei Rot-Grün

Neuer Gegenspieler für Wilders

Jesse Klaver folgt bei Rot-Grün auf Frans Timmermans

Nach dem mäßigen Ergebnis bei der Wahl zieht sich Ex-EU-Vize Timmermans bei Rot-Grün in den Niederlanden zurück. Jesse Klaver übernimmt. Der Neue hat einen entscheidenden Freund in der Politik des Landes.

Rechtspopulist Geert Wilders hat einen neuen politischen Widersacher in der politischen Linken in den Niederlanden: Jesse Klaver, 39, folgt beim rot-grünen Listenbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen auf den früheren niederländischen Außenminister und Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans. Der hatte nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Neuwahl in der Vorwoche seinen Rückzug erklärt. Die rot-grüne Wahl-Allianz hatte mit Timmermans als Spitzenkandidat fünf Sitze verloren und zwanzig Mandate geholt. Das Ziel, zur politisch stärksten Kraft aufzusteigen, wurde damit deutlich verfehlt.

"Ich gehe einen Schritt nach vorn für alle Wähler, die für uns gestimmt haben. Aber eigentlich für alle, die vergangene Woche für Veränderung gestimmt haben", sagte Klaver nach seiner Kür am Montag. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hatte in der Vorwoche überraschend Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 gewonnen, er liegt um wenige Tausend Stimmen vor Wilders. Der zweifelt die Auszählung an. Das offizielle Ergebnis soll am Freitag bekannt gegeben werden.

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Der rot-grüne Klaver, 39, und der linksliberale Jetten, 38, verstehen sich prächtig. Im Europawahlkampf im vergangenen Jahre posteten beide in den sozialen Medien ein gemeinsames Wahlkampfvideo. Von einer "politischen Romanze" berichtete der Sender RTL. Nun könnten Klaver und Jetten gemeinsam in einer Koalition landen. Mit dem Übergang auf beide vollzieht sich ein politischer Generationswechsel in den Niederlanden.

"Hier sitzt eine Fraktion, die will, dass sich was verändert in den Niederlanden und vor allem in der Art und Weise, wie Den Haag arbeitet", sagte Jetten nach seiner Wahl zur neuen Parteigröße. Kein Zweifel, der Mann will im Land mitgestalten.

Er verbindet Sozialpolitik mit Klima

Klaver ist als Kind eines marokkanischen Vaters und einer Mutter mit indonesisch-niederländischer Familiengeschichte zum Teil bei seinen Großeltern aufgewachsen. Im Jahr 2010 zog er zum ersten Mal ins niederländische Parlament ein, damals noch für die niederländischen Grünen. 24 Jahre alt war Klaver damals und brachte sich in die Sozialpolitik ein. So begründete er einen neuen Kurs der Partei. Selbst die deutschen Grünen suchten sich in der Krise bei ihm Rat.

Die niederländischen Grünen beschränkten sich in der Folge nicht auf Klimapolitik, sie schärften ihr soziales Profil. Vor allem Klaver. Er war es, der Thomas Piketty, französischer Ökonom und Verfechter einer Reichensteuer, schon vor einem Jahrzehnt zur Diskussion ins niederländische Parlament nach Den Haag einlud. In seinem Buch "Der Mythos des Ökonomismus" vertrat Klaver früh eine eigene Richtung. Seine These: Der Verteilungsstreit verläuft zwischen unten und oben, nicht zwischen migrantischen und alten Arbeitermilieus. Es gehe weniger um neue Moscheen und Identität als um soziale Ungleichheit.

Klaver verknüpft die Schwere linker Inhalte mit einer Leichtigkeit im Stil. Nun soll er Sozialdemokraten und Grüne zu einer neuen Bewegung zusammenführen. Eine echte Herausforderung.

Vor zwei Jahren bündelten Sozialdemokraten und Grüne erstmals die Kräfte und traten gemeinsam als Listenbündnis an. Das Ziel: In einer stark zerklüfteten Parteienlandschaft zur stärksten Kraft aufsteigen, die die Regierung im Land übernimmt. Zweimal trat die Allianz an. Zweimal mit Timmermans, 64. Zweimal ohne den gewünschten Erfolg. So kommt nun der deutlich jüngere Jesse Klaver dran.

Die Medien nennen ihn "Jesaja"

"Politische Führung bedeutet, manchmal auch einen Schritt zur Seite zu gehen", sagte Klaver am Montag. Er wusste, dass die Zeit für ihn spielt. Am Ziel ist der neue starke Mann der politischen Linken aber noch lange nicht.

Im kommenden Jahr wollen Sozialdemokraten und Grüne endgültig auch organisationsrechtlich zu einer neuen Partei fusionieren. Vor allem im Traditionsmilieu der klassischen Sozialdemokraten gibt es Widerstand. Dass Klaver seine Karriere bei den Grünen begann, macht den Unmut im Arbeitermilieu nicht geringer.

"Ich habe mein halbes politisches Leben bei den Grünen verbracht, jetzt geht es darum, etwas Neues zu errichten", so Klaver. "Für alle Ideale, für die ihr gekämpft habt, wollen wir nun gemeinsam streiten", entgegnet Klaver der Kritik aus dem sozialdemokratischen Kernmilieu. "Jesaja" haben sie ihn mal genannt, wegen seines charismatischen Stils. Nun soll der Polit-Prophet Rot-Grün zusammenführen. Nicht einfach das Ganze. Die Partei muss raus aus ihrem rot-grünen Stammmilieu. Klaver kennt den Dogmatismus. Und die Angst vor Veränderungen. Er sagt nur: "Wir können jetzt auf unseren Standpunkten beharren oder Lösungen finden, die das Land dringend braucht."