Vor Gipfel in Brasilien EU-Länder schwächen Klimaziele ab
Nach mehr als 20 Stunden langem Feilschen steht fest: Die EU-Länder wollen den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduzieren – auch mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland.
Die EU-Umweltminister haben sich kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien auf verbindliche Klimaziele für 2040 geeinigt. Die Mitgliedstaaten vereinbarten nach langwierigen nächtlichen Verhandlungen eine Absenkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Zur Erreichung des Kompromisses mussten allerdings einige Zugeständnisse gemacht werden, um zögernde EU-Länder zu überzeugen.
Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen fünf Prozentpunkte durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Minister hatten bis in den frühen Mittwochmorgen in teils chaotischen Verhandlungen um eine Einigung gerungen, über die nun noch mit dem Europaparlament verhandelt werden muss.
Von diesem Ziel abgeleitet beschlossen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine Kollegen nach mehr als 20 Stunden Verhandlung in Brüssel, die Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Diesen Klimaplan muss die EU nun für die Weltklimakonferenz COP30 bei den Vereinten Nationen einreichen. Die Zeit drängt: Die Konferenz in Brasilien beginnt in wenigen Tagen. Zwei Fristen, im Februar und zuletzt im September, wurden schon gerissen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einig geworden waren.
Polen beispielsweise hatte zuvor gefordert, zehn Prozentpunkte der nötigen Senkung mit Auslandszertifikaten erfüllen zu können.
Bislang muss die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen. Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll etwa möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoff-Speicherung oder -Entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und zu den inländischen Reduktionen zu addieren.
Bei der Nutzung von Auslandszertifikaten zur Kompensation befürchten Kritiker, dass Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um sich Aufstockungen von den Europäern bezahlen zu lassen – oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden könnten.
Schneider begrüßte die Einigung der EU-Staaten auf ein gemeinsames Klimaziel für 2040 als "wichtigen Fortschritt für das Klima". Dies sei zudem eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, weil es gleiche Wettbewerbsbedingungen gebe, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Europäische Union habe sich als handlungsfähig und verlässlich erwiesen und könne auf dieser Grundlage eine tragende Rolle bei der anstehenden Weltklimakonferenz spielen.
Ziel soll regelmäßig überprüft werden
Darüber hinaus soll die EU-Kommission nach ihrem Willen alle zwei Jahre überprüfen, ob die EU sich in die richtige Richtung bewegt und ob das 2040er-Ziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und der Wissenschaft vereinbar ist. Wenn nötig, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge machen können. Sollten Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger zur Senkung der Emissionen beitragen als angenommen, soll das Ziel ebenfalls gesenkt werden können.
Die EU-Länder wollen außerdem, dass Brennstoffe erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten eingreifen. Beim sogenannten Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Eigentlich sollen ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft.
Weiterer Schritt steht noch aus
Auch das EU-Parlament muss sich noch zum Kommissionsvorschlag für das Klimaziel für 2040 positionieren. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht. Im Anschluss müssen die Staaten und die Parlamentarier verhandeln, bevor das Ziel in Kraft treten kann.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
