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Gen-Mais: Umweltminister bremsen EU-Kommission aus

Umweltminister bremsen EU-Kommission  

Gabriel stellt sich bei Verbot von Gen-Mais gegen CDU

02.03.2009, 16:58 Uhr | dapd, t-online.de

Nicht gern gesehen: Bereits 1999 demonstrierte Greenpeace gegen Gen-Mais. Nun bestätigten die EU-Umweltminister nationale Anbauverbote in Österreich und Ungarn (Foto: dpa)Nicht gern gesehen: Bereits 1999 demonstrierte Greenpeace gegen Gen-Mais. Nun bestätigten die EU-Umweltminister nationale Anbauverbote in Österreich und Ungarn (Foto: dpa)

Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gegen nationale Anbauverbote für Gen-Mais gescheitert. Sehr zur Freude des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker gehörte zur Mehrheit der 27 Ressortchefs der EU-Staaten, die sich gegen die Aufhebung der Anbauverbote in Österreich und Ungarn aussprachen. Damit handelte Gabriel gegen den ausdrücklichen Wunsch des CDU-geführten Forschungsministeriums von Annette Schavan.

Zur Begründung verwies der Umweltminister auf die von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner angestrengte Debatte über gentechnikfreie Regionen in Deutschland. "Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass wir in Deutschland über gentechnikfreie Regionen sprechen, aber gentechnikfreie Mitgliedstaaten nicht zulassen", sagte Gabriel.

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Gabriel: Monsanto zwingt Landwirte in Abhängigkeit

Der Bundesumweltminister äußerte zudem grundsätzliche Vorbehalte gegen die gentechnisch veränderte Maissorte MON810 des US-Konzerns Monsanto, die in Deutschland für den Anbau zugelassen ist. "Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Produkte von Monsanto nicht erkennen", sagte Gabriel. Er warf dem Konzern vor, dass er "die Landwirte in Abhängigkeit zwingt". Zur Begründung erklärte Gabriel, MON810 sei resistent gegen alle Pflanzenschutzmittel außer die von Monsanto selbst.

Merkel wollte Anbauverbote kippen

Zum unionsinternen Streit um die grüne Gentechnik sagte Gabriel: "Ich hoffe, dass Frau Aigner sich in dieser Frage in ihrer eigenen Partei und in der Partnerschaft zur CDU durchsetzt." Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dafür ausgesprochen, die Anbauverbote zu kippen.

Kein Ministergespräch

Bei solchen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition ist eigentlich eine Enthaltung im EU-Ministerrat üblich. Gabriel erklärte dazu: "Ich habe mit Frau Schavan keinen Kontakt gehabt, ich habe nur einen Brief gesehen einer Staatssekretärin bei ihr aus dem Haus. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist so: Wenn man versuchen will, einen Minister an einer bestimmten Entscheidung zu hindern, dann muss man ein Ministergespräch herbeiführen. Das hat es dazu nicht gegeben."

Greenpeace fordert Verbot des Anbaus

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber begrüßte die Entscheidung des Bundesumweltministers: "Ich bin Sigmar Gabriel sehr dankbar, dass er hier klare Kante gezeigt hat", sagte Kelber. "Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen die grüne Gentechnik auf den Feldern Europas." CDU und CSU müssten endlich klären, ob sie für oder gegen die grüne Gentechnik seien. "Beides gleichzeitig geht nicht", sagte Kelber. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte: "Die Bundesregierung muss den Anbau nun auch hierzulande verbieten."

WTO: Verstoß gegen internationales Handelsrecht

Der Streit über nationale Anbauverbote für Gen-Pflanzen in der EU ist mit der Entscheidung aber nicht vom Tisch. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Anbauverbote bereits als Verstoß gegen das internationale Handelsrecht gewertet. Die EU-Kommission ist deshalb rechtlich verpflichtet, den Mitgliedstaaten früher oder später erneut eine Aufhebung der Verbote vorzuschreiben. Auch mit Frankreich liegt Brüssel deswegen im Streit.

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