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Union kritisiert FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin

Europawahl  

Union kritisiert FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin

04.06.2009, 18:40 Uhr | dpa

Im Kreuzfeuer der Kritik: FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin (Foto: ddp)

Der Streit um die Parlamentsarbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, spitzt sich zu. "Tatsache ist, dass Frau Koch-Mehrin im Europaparlament mit Abwesenheit und Arbeitsscheu glänzt", kritisierte Werner Langen, der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in den Vorwürfen hingegen ein politisches Manöver. Koch-Mehrin wird jedoch schon länger wegen angeblich mangelnder Präsenz in der Straßburger Volksvertretung kritisiert.

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40 oder 62 Prozent?

Koch-Mehrin nahm nach eigenen Angaben an 75 Prozent der Parlamentssitzungen teil. "Da gibt es überhaupt nichts zu verheimlichen", sagte sie dem Fernsehsender N24. Zunächst waren Berechnungen aus ihrer eigenen Fraktion in Straßburg aufgetaucht, nach denen Koch-Mehrins Anwesenheitsquote angeblich bei nur 40 Prozent lag. Diese Angaben wurden später mit Hinweis auf offizielle Präsenzlisten des Europaparlaments auf 62 Prozent korrigiert.

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"Juristische Keule" wirkungslos

Mit Blick auf eine von Koch-Mehrin erwirkte einstweilige Verfügung gegen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sagte Langen: "Auch mit der juristischen Keule ist es ihr (Koch-Mehrin) nicht gelungen, die journalistische Arbeit zu behindern." Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts hob inzwischen diese Verfügung wieder auf.

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"Absolut einflusslos"

Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich bin wie Frau Koch-Mehrin im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss; da war sie fast nie da." Zwischen Reden und Handeln sollte eine Übereinstimmung da sein. Die sei bei ihr nicht festzustellen, sagte Ferber. Koch-Mehrin sei selbst in der eigenen Fraktion "absolut einflusslos".

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FDP-Chef nimmt Koch-Mehrin in Schutz

Westerwelle verteidigte seine Spitzenkandidatin: "Frau Koch-Mehrin vereinbart in vorbildlicher Weise ihre Aufgabe als Mutter von drei kleinen Kindern mit ihrer Spitzenfunktion im Europäischen Parlament." Seine Partei werde sich auch künftig dafür einsetzen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbart werden könnten.

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