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Europawahl ist größter "Demokratie-Test" für José Manuel Barroso

Europawahl  

Barroso: Größter Test für Demokratie auf dem Planeten

05.06.2009, 15:32 Uhr | dpa , AFP

Am Sonntag ist Europa-Wahl (Foto: AP)Am Sonntag ist Europa-Wahl (Foto: AP)

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sieht in der Europawahl am Sonntag den "größten transnationalen Demokratie-Test auf diesem Planeten". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Neue Presse" schrieb Barroso, die Wahlentscheidung könnte wichtiger sein als je zuvor: "Wir sehen uns neuen Herausforderungen gegenüber, die längst nicht mehr vor nationalen Grenzen Halt machen."

Barroso nannte in diesem Zusammenhang die Finanzkrise, den Klimawandel, die Gefährdung der Energieversorgung, den internationalen Terrorismus und Pandemien als Beispiele. Die Zusammenarbeit der europäischen Nationen sei deshalb auch weiterhin ohne Alternative.

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Bütikofer nennt Barroso "halbgaren Portugiesen"

Der Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl, Reinhard Bütikofer, griff den EU-Kommissionspräsidenten derweil in ungewöhnlich heftiger Form an. Im Sender MDR Info sagte er am Freitag: "Wir werden nach der Wahl alles dafür tun, damit dieser halbgare Portugiese nicht mehr an der Spitze der Kommission steht." Bütikofer warf der Europäischen Union ein zögerliches Vorgehen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise vor und machte dafür vor allem Barroso verantwortlich.

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"Vielen fehlt das europäische Herz"

Der Grünen-Politiker kritisierte, im Moment habe man einen Kommissionspräsidenten, der von "Gnaden der Konservativen ins Amt gehievt" worden sei und "völlig lau" handele. Gleichwohl gebe es für die finanzpolitischen Schwierigkeiten noch andere Gründe, räumte Bütikofer ein. "Es gibt natürlich in einzelnen Mitgliedsländern viele Politiker, die in Richtung eines schleichenden ökonomischen Nationalismus agieren", wird er zitiert. Gerade in den großen EU-Ländern fehle heutzutage vielen das europäische Herz.

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Erster großer Stimmungstest

Der Wahltag am Sonntag mit der Europawahl und sieben Kommunalwahlen ist in Deutschland der erste große Stimmungstest für das Superwahljahr 2009. Für die Parteien in Sachsen, Thüringen und im Saarland geht es am 7. Juni nicht nur um ihre Stellung in den Kommunen, sondern auch um eine möglichst gute Ausgangsposition für die Landtagswahlen am 30. August. Einen Monat danach steht zum Abschluss des Superwahljahres am 27. September die Bundestagswahl an.

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Union führt in Umfragen

Meinungsumfragen für die Europawahl sehen die Union bei rund 39 Prozent und damit als stärkste Kraft. Davon entfallen auf die nur in Bayern antretende CSU rund sechs Prozentpunkte - womit die für den Einzug ins EU-Parlament erforderliche Fünf-Prozent-Hürde erreicht wäre. Der SPD sagen die Meinungsforscher gut 25 Prozent voraus, den Grünen und der FDP werden um die zehn Prozent oder etwas mehr zugetraut. Die Linke liegt bei etwa acht Prozent.

SPD-Rekordtief im Jahr 2004

Damit müsste die Union nach ihrem guten Ergebnis von 2004 Verluste hinnehmen, während sich die SPD leicht verbessern würde. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 36,5 Prozent erreicht, die CSU 8,0 Prozent. Die SPD schaffte nur 21,5 Prozent und verbuchte damit ein Rekordtief. Die Grünen kamen auf 11,9 Prozent, die FDP und die inzwischen in der Linken aufgegangene PDS jeweils 6,1 Prozent.

Geringes Interesse befürchtet

Es wird aber befürchtet, dass die Wahl mangels kontroverser Themen und prominenter Kandidaten auf geringes Interesse stößt. Die Beteiligung könnte noch unter den Tiefstand von 43 Prozent bei der Europawahl 2004 sacken. Gewählt werden 99 deutsche Abgeordnete in der europäischen Volksvertretung für fünf Jahre bis 2014. Damit kommt gut jeder Siebte der künftig 736 Abgeordneten aus Deutschland - dem größten EU-Land.

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