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FDP legt stark zu

Europawahl  

FDP legt stark zu

09.06.2009, 16:57 Uhr | AFP, dpa

FDP-Chef Westerwelle freut sich mit Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin (Foto: dpa)FDP-Chef Westerwelle freut sich mit Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin (Foto: dpa)

Trotz deutlicher Verluste hat die Union die Europawahl in Deutschland klar gewonnen. Laut amtlichem Endergebnis vom Montagmorgen erhielten CDU und CSU bundesweit 37,9 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren hatten sie allerdings noch 44,5 Prozent erzielt. Die SPD verschlechterte sich leicht auf 20,8 Prozent (von 21,5) und fiel damit auf ein neues historisches Tief. Ebenso wie in Deutschland lagen auch europaweit die konservativen Parteien klar vorn. In Deutschland konnte die FDP den größten Stimmenzuwachs einfahren.

Sie legte um fast fünf Punkte auf elf Prozent zu. Die Grünen kamen auf 12,1 Prozent, bei der letzten Europawahl waren es 11,9 Prozent gewesen. Die Linke erreichte 7,5 Prozent nach 6,1 Prozent 2004. Im künftigen Europaparlament ist die Union mit 42 Abgeordneten vertreten, die SPD entsendet 23 Parlamentarier, die Grünen verfügen über 14 Sitze, die Liberalen über zwölf und die Linken über acht.


Europawahl 2009 Vorläufiges amtliches Endergebnisse
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Steinmeier will weiter Kanzler werden

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier gestand die Niederlage seiner Partei ein: "Es ist ein enttäuschendes Wahlergebnis, da gibt es nichts drumherum zu reden." Er betonte aber, die Bundestagswahl sei nicht mit der Europawahl vergleichbar. "Das heißt noch mal in die Hände spucken, sich richtig reinlegen. Das verspreche ich", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Gleichzeitig betonte er: "Sie sprechen mit dem Kanzlerkandidaten, der nicht aufhört, den Anspruch zu erheben, Kanzler zu werden. Das meine ich auch sehr ernst." SPD-Chef Franz Müntefering räumte "Mobilisierungsprobleme" bei der eigenen Wählerschaft ein. Es sei nicht gelungen, diese zu beheben.

Freude bei Union trotz Verlusten

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem Vertrauensbeweis: "Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP." CSU-Chef Seehofer freute sich: "Ich darf heute vermelden: Die Christlich Soziale Union ist wieder da."

Wahlbeteiligung europaweit auf Rekordtief

Die Wahlbeteiligung in Deutschland war dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 43,3 Prozent geringfügig höher als 2004 (43,01 Prozent). Wie in Deutschland ging auch europaweit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht an die Urnen. Laut in der Nacht veröffentlichten Zahlen des EU-Parlamentes lag die Beteiligung in den 27 Mitgliedsstaaten bei 43,4 Prozent und damit auf einem neuen Rekordtief nach gut 45 Prozent im Jahr 2004. Vor allem in Osteuropa blieben die Menschen den Urnen fern.

Konservative trotz Verlusten europaweit vorn

Klarer Sieger der Europawahlen sind die konservativen Parteien. Einer Hochrechnung aus der Nacht zufolge wird im neuen EU-Parlament in Straßburg die konservative EVP 267 der insgesamt 736 Sitze besetzen - das sind 21 Sitze weniger als bisher. Die rechtsgerichtete Fraktion Union Europa der Nationalen (UEN) verlor 19 Sitze und kommt jetzt auf 35 Abgeordnete.

Sozialisten verlieren 56 Sitze

Die europäischen Sozialisten (SPE) bleiben mit 159 Abgeordneten zweitstärkste Kraft, allerdings mit 56 Sitzen weniger, als bisher. Angesichts der Niederlage sprach Fraktionschef Martin Schulz (SPD) von einem "ganz bitteren Abend". Auch die liberale ALDE-Fraktion verliert trotz des Erfolges der deutschen FDP 21 Sitze und besetzt jetzt nur noch 81 Abgeordnetenplätze.

Grüne gewinnen elf Sitze hinzu

Die europäischen Grünen gewannen elf Abgeordnetensitze hinzu und haben jetzt 54 Abgeordnete im Europaparlament. Die vereinten Europäischen Linken kommen dagegen nur auf 34 Sitze - sieben weniger als bislang.


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Europawahl Denkzettel für nationale Regierungen
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Schlappe für Berlusconi

Konservative Parteien siegten neben Deutschland unter anderem auch in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. In Italien stimmten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 34,7 Prozent für das konservative Volk der Freiheit (PDL). Damit verfehlte Silvio Berlusconi sein erklärtes Wahlziel von 40 Prozent deutlich - womöglich Folge des derzeitigen Party-Skandals um den Regierungschef. Er blieb aber trotzdem klar vor der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), die laut Hochrechnung auf 26,5 Prozent kam. Große Gewinnerin des Urnengangs war offenbar nach vorläufigem Ergebnis mit 10,9 Prozent die mitregierende Lega Nord, die eine restriktive Einwanderungspolitik vertritt.

Browns Labour-Party stürzt ab

Besonders aufmerksam wurde der Urnengang in Großbritannien verfolgt, wo Regierungschef Gordon Brown ums politische Überleben kämpft. Seine Labour-Partei stürzte einer Hochrechnung zufolge mit nur 16 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz ab. Damit büßte sie sieben Prozentpunkte gegenüber der Europawahl von 2004 ein. Klarer Wahlsieger sind die oppositionellen Konservativen, die auf etwa 27 Prozent der Stimmen kommen. Zudem liegt auch die europaskeptische UKIP mit 17 Prozent noch vor Labour. Die rechtsextreme British National Party (BNP) zieht erstmals ins Europaparlament ein.

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Rechte siegen in den Niederlanden

Überhaupt legten in vielen EU-Staaten rechtspopulistische Parteien und Europakritiker zu. In den Niederlanden verbuchte die rechtspopulistische PVV auf Anhieb einen Wahlerfolg von knapp 17 Prozent der Stimmen. In Österreich konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil auf 13,1 Prozent verdoppeln. Sie wurde damit zur viertstärksten Kraft nach der Liste des EU-Skeptikers Hans-Peter Martin, der mit 17,9 Prozent überraschend gut abschnitt. Auch in Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei legten die Rechten zu, in Finnland zog die nationalistische Partei "Wahre Finnen" ins EU-Parlament ein.

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