Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

EU-Kommission: Barroso muss um seine Wiederwahl bangen

EU-Kommissionspräsident  

Barroso muss um seine Wiederwahl bangen

10.06.2009, 08:38 Uhr | Von Dieter Ebeling, dpa

Barroso bei Merkel in Berlin (Foto: ddp)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss um seinen künftigen Arbeitsplatz vorerst noch bangen. Am Dienstagmorgen erklärte er offiziell seine Bereitschaft, noch einmal fünf Jahre lang als Präsident der EU-Kommission die Geschicke von knapp 500 Millionen Bürgern maßgeblich mitzubestimmen. Schon wenige Stunden später war klar: Noch ist nicht sicher, dass auch das frisch gewählte Europaparlament seiner Berufung durch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zustimmt.


Als Barroso und der tschechische Regierungschef Jan Fischer, derzeit EU-Ratsvorsitzender, am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin vorsprachen, befand sich der EU-Kommissionspräsident in freundlich gesinnter Umgebung. In Brüssel ist das nicht ganz so. Per Interview in der "Financial Times Deutschland" ließ der Fraktionsvorsitzende der 162 Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz, wissen, seine Genossen würden Barroso wohl nicht wählen: "Herr Barroso steht für eine Politik, gegen die wir in den Wahlkampf gezogen sind."

Animierte Grafik Ergebnisse der Europawahl 2009
Europawahl FDP legt stark zu

Suche nach der Mehrheit

Dies bedeutet, dass Barrosos christdemokratische Parteifreunde, die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossen sind, eifrig nach einer Mehrheit für den Portugiesen suchen müssen, wenn dieser wirklich sein eigener Nachfolger werden soll. Denn zuvor hatte sich - nicht unerwartet - auch die Fraktion der 52 Grünen von Barroso abgewandt. "Ich möchte Barroso aus einem sehr einfachen Grund loswerden. Er ist unfähig, eine Position beizubehalten" vertraute Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit der Zeitung "Le Monde" an.

Zum Durchklicken Pressestimmen zur Europawahl
Animierte Grafik Europawahl 2009

Noch fehlen mindestens 26 Stimmen

Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann aber kein Kommissionspräsident ernannt werden. Die Staats- und Regierungschefs können bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel zwar beschließen, dass sie Barroso wollen - ernennen können sie ihn aber nur nach dem Ja-Wort der Abgeordneten. Bei der Suche nach Verbündeten fällt der Blick der EVP - die mit 263 Abgeordneten die weitaus stärkste Fraktion ist - zunächst auf die Liberalen. Gemeinsam mit deren Abgeordneten könnte es bereits 343 Stimmen für Barroso geben. Dann fehlten nur noch 26 Abgeordnete, um die nötigen 369 Ja-Stimmen für Barroso zu bekommen.

Wink mit dem Zaunpfahl

Ganz billig wird das, sollte es so kommen, nicht werden: Der liberale Fraktionschef Graham Watson, der selbst für den Posten des Parlamentspräsidenten kandidiert, gab den Konservativen bereits öffentlich auf, darüber nachzudenken, ob es nicht "unklug" sei, einen EVP-Kandidaten für dieses schöne Amt aufzustellen. Deutlicher lässt sich mit dem Zaunpfahl nicht winken.

EU-Parlament Was darf es - wo ist es machtlos?
Grafik So funktioniert die EU
Animierte Grafik EU-Reformvertrag - Chronologie der Krisen

Briten als letzte Hoffnung?

Der dritte "natürliche" Partner für die Wahl Barrosos könnten die britischen Konservativen sein. Sie schicken genau 26 Abgeordnete ins neue Parlament. Allerdings sind sie gerade zum Ende der Legislaturperiode mit lautem Türenknallen aus der EVP-Fraktion ausgezogen. Zudem ist Parteichef David Cameron ein erbitterter Kämpfer gegen den Lissabon-Vertrag, der Barroso ganz besonders am Herzen liegt. Am liebsten würde Cameron, wenn nicht Gordon Brown noch in Downing Street 10 Wohnraum beanspruchte, eine Volksabstimmung veranstalten und die britische Ratifizierung des Vertrages wieder rückgängig machen.

Barroso lässt sich Hintertür offen

Bei den restlichen Abgeordneten ist das politische Bild noch diffuser: Erklärte EU-Gegner, Neofaschisten, Altkommunisten und ein schwedischer Piraten-Politiker - wahlentscheidend können diese Stimmen bei einem Kommissionspräsidenten kaum sein. So überrascht es nicht, dass Barroso am Dienstag in Brüssel seinen Hut nur in den Ring warf, indem er sich zugleich eine Rückzugsmöglichkeit eröffnete: Sollten die Regierungen und das Parlament sein "ehrgeiziges politisches Programm für die nächsten fünf Jahre" nicht unterstützen, so stehe er doch nicht zur Verfügung.

Weitere aktuelle Nachrichten
Nichts mehr verpassen Der Newsticker von t-online.de


Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Letzte Chance auf Schnäppchen im Sale!
bei MADELEINE
Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal