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EU: Zugriff für US-Behörde auf europäische Bankdaten sorgt für Empörung

US-Zugriff auf europäische Bankdaten  

"Barroso spielt mit dem Feuer"

27.07.2009, 11:13 Uhr | dpa , dapd , AFP

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unter Druck (Foto: ddp) Im Streit um die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA gerät EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso immer stärker unter Druck. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte Barroso in der "Berliner Zeitung" auf, die EU-Volksvertreter in das Vorhaben einzubinden oder die Pläne sofort zu stoppen. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben", sagte Cohn-Bendit dem Blatt. Die EU-Außenminister beraten heute über die umstrittenen Pläne.

"Barroso spielt mit dem Feuer", sagte Cohn-Bendit. Es werde immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt.


"Pauschale Ausspähung"

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, kritisierte im Deutschlandfunk, dass die US-Behörden künftig auch Zugriff auf Inlandsüberweisungen bekommen sollen. Dass dabei die Weitergabe der Daten dem Bürger im Einzelfall nicht mitgeteilt werden solle, sei starker Tobak. Der Datenschutz werde so geschwächt. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte das Vorhaben in der "Berliner Zeitung" als "pauschale Ausspähung".

EU-Kommission kommt USA entgegen

Die EU-Kommission will es den USA weiterhin erlauben, europäische Bankdaten einzusehen. Die Kommission und die USA halten die Überwachung von Bankdaten für nötig, um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrornetzwerken zu gewinnen. Die EU-Botschafter hatten bereits vergangene Woche grünes Licht dafür gegeben. Nun braucht die EU-Kommission das Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um ein vorläufiges Abkommen mit den USA auszuhandeln.

SWIFT wollte Zugriff beschränken

Hintergrund des Streits ist, dass der Finanzdienstleister SWIFT seinen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert, und so den US-Zugriff auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren wollte. In der SWIFT-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.

Zugriff seit 2001

Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu. Die EU-Kommission betont, im Kampf gegen den Terror müssten Sicherheitslücken vermieden werden. Auch in der Bundesregierung hieß es, Finanzwege von Terrornetzwerken müssten stillgelegt werden.

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