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US-Fahnder dürfen weiter EU-Bankdaten nutzen

Europäische Union  

US-Fahnder dürfen weiter EU-Bankdaten nutzen

27.07.2009, 18:11 Uhr | dpa , dapd

Die EU bringt die Terrorfahndung mit Bankdaten auf den Weg (Foto: dpa)Die EU bringt die Terrorfahndung mit Bankdaten auf den Weg (Foto: dpa) Trotz scharfer Kritik von Datenschützern und Parlamentariern hält die EU an ihren Plänen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder fest. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beauftragten die EU-Kommission, ein entsprechendes Abkommen mit den USA auszuhandeln. In Deutschland stieß der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss parteiübergreifend auf harsche Kritik, auch aus dem EU-Parlament kam scharfer Protest.

"Dieses Vorhaben muss gestoppt werden", forderte FDP-Parteichef Guido Westerwelle in Berlin. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte in der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" strenge Auflagen: "Es muss sicher gestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden".



Bundesregierung weist Kritik zurück

Für die Bundesregierung versicherte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, in den Verhandlungen mit den USA werde der Datenschutz eine wichtige Rolle spielen. "Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, in deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen auch bewegen muss", sagte Gloser.

"Keine Blanko-Ermächtigung für USA"

So müssten vor Abschluss eines Abkommens mit den USA die "Rechtsschutzmöglichkeiten" geklärt werden. Dabei geht es um die Frage, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten. "Wir werden kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das dem nicht genüge tut", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, in Berlin. Auch EU-Justizkommissar Jacques Barrot versicherte: "Es handelt sich keineswegs um eine Blanko-Ermächtigung an die USA. Die Vereinigten Staaten werden Zugang zu Daten erhalten, die sie für notwendig erhalten, aber erst nach einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anfrage."

"Kampf gegen geplante Terroranschläge"

Das angestrebte Abkommen soll den Zugriff der US-Behörden auf Daten des Finanzdienstleisters SWIFT sichern. Dieser wollte die europäischen Bankverbindungsdaten eigentlich dem Zugriff der US-Ermittler entziehen. Die EU-Regierungen halten deren Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. "In der Vergangenheit ist es sehr wichtig für den Kampf gegen geplante Terroranschläge gewesen", erklärte Justizkommissar Barrot.

Es geht um Millionen von Überweisungen pro Tag

Über SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransaktionen zwischen über 8.000 Banken weltweit abgewickelt. Die US-Behörden fragen die von dem Dienstleister gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Ab Ende dieses Jahres will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Die EU will den US-Behörden nun Zugriff auf das SWIFT-Rechenzentrum in den Niederlanden gewähren.

"Riesen-Putsch im Parlament" möglich

Die Grünen im Europaparlament kritisierten, dass die Datenübermittlung an der EU-Volksvertretung vorbei ausgehandelt werde. Dies werde "einen Riesen-Putsch im Parlament" auslösen, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". EU-Kommission und -Regierungen verwiesen darauf, dass das Europaparlament erst nach dem Reformvertrag von Lissabon ein Mitspracherecht in der Angelegenheit erhält. Wenn dieser in Kraft trete, solle unter Beteiligung des Parlaments ein neues, dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. Das französische Parlament, das die Verhandlungen theoretisch hätte stoppen können, legte nach Angaben französischer Diplomaten in informellen Konsultationen keinen Widerspruch ein.

Seehofer: Absolutes Unding

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Zusage der EU-Kommission als Skandal. Diese Pläne seien ein "absolutes Unding", sagte Seehofer in München. "Dass ein so weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger auf Ebene der Verwaltung möglich ist, ohne Beteiligung des Europaparlaments und des deutschen Bundestags, das ist ein Skandal."


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