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Straßburg: EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt

Europa  

EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt

16.09.2009, 15:15 Uhr | dapd, AFP, dpa

Bei der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag zeichnet sich in Irland ein "Ja" ab (Foto: dpa)Bei der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag zeichnet sich in Irland ein "Ja" ab (Foto: dpa)

Der Portugiese José Manuel Barroso bleibt Präsident der EU-Kommission. Das Europaparlament stimmte in Straßburg einer zweiten Amtszeit des konservativen Politikers zu. Barroso erhielt 382 von 718 gültigen Stimmen. Für ihn stimmten vor allem Christdemokraten, Konservative und Liberale.

219 Abgeordnete, vor allem Grüne und Linke, votierten gegen Barroso. 117 Parlamentarier, die meisten Sozialdemokraten, hatten sich enthalten. Das Votum fand in geheimer Abstimmung statt. Barroso dankte den Abgeordneten und sagte: "Ich möchte mit allen politischen Gruppen zusammenarbeiten, die mein ehrgeiziges Programm für ein Europa der Solidarität und der Freiheit unterstützen."

Einstimmig vorgeschlagen

Barroso hatte sich im Parlament um eine möglichst breite Zustimmung für ein zweites Mandat bemüht. Er war im Juni einstimmig von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten vorgeschlagen worden. Nach der Einsetzung der übrigen 26 Kommissare muss die gesamte Kommission vom Parlament bestätigt werden.

Kritik vor allem aus dem "linken Lager"

Für den rechtsliberalen Barroso hatten sich vor allem die Konservativen und Liberalen stark gemacht. Auf deutliche Kritik stieß seine bisherige Bilanz hingegen bei Sozialisten, Grünen und der Fraktion der Vereinigten Linken, der auch Vertreter der deutschen Linkspartei angehören.

Zugeständnisse in der Sozialpolitik

Ihnen hatte der Portugiese noch am Vortag einige Zusagen gemacht. So versprach er unter anderem, mehr als bisher gegen Sozial- und Lohndumping vorzugehen. Dazu stellte er eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie in Aussicht. Außerdem kündigte er an, künftig solle es einen Kommissar für Klimaschutz geben.

"Meine Partei ist Europa"

Barroso versicherte in einem Appell an seine Kritiker, die neue Kommission werde politisch, aber nicht parteiisch sein: "Meine Partei ist Europa." Zudem wolle er in den kommenden fünf Jahren enger mit dem Europaparlament zusammenarbeiten. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt begrüßte Barrosos Wiederwahl. "Dies gibt uns die nötige Stabilität, um uns vollkommen auf wichtige Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise und den Klimawandel zu konzentrieren", erklärte Reinfeldt in einer Pressemitteilung.

Ratspräsident begrüßt Entscheidung

Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte die Straßburger Entscheidung. "Sie gibt uns die Stabilität, die nötig ist für wichtige Herausforderungen wie die Wirtschaftskrise oder den Klimawandel."

Zweite Volksabstimmung in Irland im Oktober

Die Wahl Barroso wurde überschattet von Ungewissheit über die Zusammensetzung des Gremiums, dem Barroso vorsitzen soll. Über die restlichen EU-Kommissare soll erst später entschieden werden. Sollte die Volksabstimmung über den "Lissabon-Vertrag" am 2. Oktober in Irland auch ein zweites Mal scheitern, müsste nach dem dann weiterhin gültigen "Nizza-Vertrag" die Zahl der Kommissionsmitglieder verringert werden.

Übergangszeit mit "Lissabon-Vertrag"

Die Amtszeit der neuen EU-Kommission beginnt im November. Barroso sagte, selbst bei Ratifizierung des "Lissabon-Vertrags" werde es eine "Übergangszeit" geben, weil die Ratifizierung im November noch nicht abgeschlossen sein werde. "Es ist in unser aller Interesse, dass diese Übergangszeit so kurz wie möglich ist."

Hintze: "Handlungsfähigkeit sichergestellt"

In Berlin begrüßte die Union die Wiederwahl Barrosos als "logische Konsequenz" des Wahlsiegs der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl. "Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommission fugenlos sichergestellt", sagte EVP-Vizepräsident Peter Hintze (CDU) am Mittwoch der dpa. Die CDU/CSU ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP).

Sozialdemokraten enttäuscht

Die Sozialdemokraten im Europaparlament zeigten sich enttäuscht. Der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz sagte, es sei ein "Armutszeugnis", dass der Kommissionspräsident auch mit den Stimmen von Euroskeptikern gewählt sei: "Ich erwarte nichts von ihm." Die Liberalen begrüßten Barrosos Wahl. Eine "rot-rot-grüne Blockade" sei gescheitert, heißt es in einer Erklärung des deutschen FDP-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff.

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