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Europa kommt Eisernen Kanzlerin entgegen

Europa kommt der Eisernen Kanzlerin entgegen

29.10.2010, 12:52 Uhr | Aus Brüssel berichtet Carsten Volkery , Spiegel Online

Europa kommt Eisernen Kanzlerin entgegen. Merkels Kalkül ging auf - doch gegen einen hohen Preis (Foto: Reuters)

Merkels Kalkül ging auf - doch gegen einen hohen Preis (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Mit Macht kämpfte Angela Merkel für eine neue Euro-Krisenarchitektur - nun hat sie beim Brüsseler Gipfel ihre Kernforderung durchgesetzt. Eine gezielte Änderung der EU-Verträge zum Schutz der Währung wird geprüft. Doch der Preis für den Sieg ist hoch, die Stimmung gegenüber den Deutschen ist schlecht wie selten.

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Das Drehbuch dieses EU-Gipfels war aus Sicht der Bundesregierung schon lange geschrieben. Die Eiserne Euro-Kanzlerin Angela Merkel erscheint darin natürlich nicht wie eine leichtfertige Pokerspielerin. Sondern wie eine weitsichtige Schachgroßmeisterin. Mit zwei geschickten Bauernopfern setzt sie alle anderen matt.

Begrenzte Änderung der Verträge

Schon als der zweitägige Brüsseler Gipfel an diesem Donnerstag begann, sah es aus, als würde Merkels Kalkül aufgehen. Ein europäischer Regierungschef nach dem anderen erklärte bei der Ankunft vor dem EU-Ratsgebäude, die deutsche Forderung nach einem permanenten Krisenmechanismus für die Eurozone mittragen zu wollen. Auch mit der von Deutschland geforderten Änderung der EU-Verträge zu diesem Zweck habe man kein Problem - solange bloß kein Stimmrechtsentzug für überschuldete Mitgliedsstaaten eingeführt werde, sagten unter anderem Merkels Kollegen aus Schweden, Finnland und Griechenland.

Die 25 Telefonate, die die Kanzlerin in den vergangenen Tagen mit ihren EU-Partnern geführt hatte, zeigten offensichtlich Wirkung. Die europäischen Spitzenpolitiker zogen sich zurück, um zu beraten, und gegen 1.30 Uhr in der Nacht kam die Bestätigung von Merkel. Die EU wird eine begrenzte Änderung ihrer grundlegenden Verträge prüfen, um eine stabile Absicherung des Euros darin zu verankern. "Alle sind sich einig, dass dazu eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist", sagte die Kanzlerin. "Wir haben unsere wesentlichen Punkte vorangebracht."

  • Bis zum nächsten Gipfel im Dezember sollen Einzelheiten der Vertragsänderungen ausgearbeitet werden. Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, eine Vertragsänderung rechtlich zu bewerten. Vor allem muss entschieden werden, ob man einen vollen Ratifizierungsprozess inklusive Volksabstimmungen in einzelnen Ländern riskieren will - oder ob es auch ohne geht.
  • Zu den Vereinbarungen gehört Merkel zufolge auch die Einbeziehung privater Gläubiger, wenn Schuldenkrisen Staaten erschüttern. Sie sollen mitzahlen.
  • Der gesamte Krisenmechanismus werde nur eingesetzt, wenn die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr sei, sagte die Kanzlerin.
  • Das Verbot gegenseitiger Schuldenübernahme zwischen Staaten bleibt Merkel zufolge und damit eine zentrale Hürde für bilaterale Rettungsaktionen.

Merkel musste an anderen Stellen zurückstecken. Die Forderung, hartnäckigen Schuldensündern in Europa das Stimmrecht in der EU zu entziehen, war nicht komplett durchzusetzen. Sie soll "geprüft" werden, war zu erfahren, aber selbst konservative Kollegen der Deutschen und die EU-Kommission hätten die Idee verworfen, sagten Diplomaten. "Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung sind auf die lange Bank geschoben", sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen.

Dazu kommt, dass sich Merkel schon in der vergangenen Woche beim Zweiergipfel in Deauville dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gebeugt und die Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder aufgegeben hat.

Ein fest verankerter Krisenmechanismus wäre fundamental für den Euro

Die Bundesregierung wird diese beiden Niederlagen als Bauernopfer verkaufen - hingenommen für den großen Preis der Vertragsänderung. Diese Sichtweise hat eine gewisse Berechtigung: Ein permanenter Krisenmechanismus, verankert im EU-Vertrag und daher verfassungsrechtlich unbedenklich, ist von fundamentaler Bedeutung für die Eurozone.

Kritiker hielten Merkel lange entgegen, eine Änderung der EU-Verträge sei quasi unmöglich. Der Lissabon-Vertrag, erst kürzlich in Kraft getreten, habe zehn Jahre bis zur Ratifizierung gebraucht. Van Rompuy soll nun klären, unter welchen Voraussetzungen wie große Änderungen möglich sind, ohne dass es zu kompliziert wird. "Wir sprechen nicht darüber, den Vertrag komplett aufzumachen", sagte er. Es gehe nur um "sehr begrenzte Änderungen".

Was dabei herauskommt, ist ungewiss - für Merkel ist die Entscheidung aber trotzdem ein Triumph. Lange wurde ihr Beharren auf eine Vertragsänderung als utopisch und naiv belächelt, und nun hat sie der EU erneut ihren Stempel aufgedrückt. Die Kanzlerin hat einen großen Schritt zum "rechtlich unangreifbaren Krisenbewältigungsrahmen" getan, für den sie seit Monaten wirbt.

Dieser Rahmen soll in drei Jahren an die Stelle des 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirms treten, der im Mai dieses Jahres für die Pleitekandidaten der Eurozone gespannt wurde und 2013 ausläuft. Das künftige Regelwerk, eine Art Insolvenzrecht für Euro-Staaten, soll nach dem Wunsch der Kanzlerin sicherstellen, dass bei Schuldenkrisen zunächst private Gläubiger für die Verluste geradestehen müssen - und erst danach die europäischen Steuerzahler.

Der Preis ist hoch

Doch der Preis ist sehr hoch. Wie im Frühjahr, als Merkel sich wochenlang gegen die Rettung Griechenlands sperrte und so Europa gegen sich aufbrachte, hat sie durch den deutsch-französischen Deal von Deauville viel politisches Kapital verspielt. Erst fühlten sich die Nordländer hintergangen, als sie sich auf Frankreichs Seite schlug und die Pläne für automatische Sanktionen preisgab. Dann tobten die kleinen EU-Staaten, weil die Großmächte Deutschland und Frankreich ihnen mit Stimmrechtsentzug drohten.

Was den Partnern besonders übel aufstieß: Merkel erweckte den Eindruck, als seien ihr die Proteste gegen die Pläne egal. Ungerührt verkündete sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung, es gebe den Krisenmechanismus nur zu deutschen Bedingungen - oder gar nicht. Es war glatte Erpressung, denn sie weiß wie alle Europäer, dass in der Eurozone ohne Deutschland nichts läuft.

Die Kanzlerin argumentiert, manchmal müsse ein Politiker eben "mutig und entschlossen" führen, wie sie es in ihrer Regierungserklärung ausdrückte. Bleibt nur die Frage, ob die Schäden am Rande wirklich nötig waren. Das hegemoniale Auftreten erregt Unmut quer durch Europa - und wird die Bundesregierung einholen, wenn sie auf die Unterstützung der Partner angewiesen ist.

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