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Britische Zeitung: Deutschland erobert Europa

Britische Zeitung: Deutschland erobert Europa

18.08.2011, 09:41 Uhr | dpa

Britische Zeitung: Deutschland erobert Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens zur Schuldenkrise sind in Europa auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die britische Boulevardzeitung "Daily Mail" sieht ein "Viertes Reich" aufziehen. Die EU-Kommission zeigte sich mit den Vorschlägen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dagegen rundum zufrieden. Gemischte Reaktionen gab es hingegen in Frankreich und Italien.

In einer Kolumne hat "Daily Mail"-Autor Simon Heffer Deutschland wegen seiner Euro-Krisenstrategie mit drastischen Worten kritisiert. Deutschland sei dabei, Europa mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln zu erobern: "Wo Hitler mit seinen militärischen Mitteln versagte, sind die modernen Deutschen erfolgreich, durch Handel und Finanzdisziplin. Willkommen im Vierten Reich", heißt es zum Schluss des Artikels.

"Praktische Kolonialisierung"

Im Text war Heffer zuvor zu dem Schluss gekommen, dass den Staaten der Eurozone nichts anderes übrig bleibe, als sich am deutschen Vorbild zu orientieren. Euro-Staaten wie Irland oder Griechenland bleibe kaum etwas anderes übrig, als die finanziellen Hilfen und damit die "praktische Kolonialisierung" durch Deutschland hinzunehmen.

"Damit keine Zweifel aufkommen, was eine Finanzunion bedeuten würde: Eine Wirtschaftspolitik, ein Steuersystem, ein System der Sozialen Sicherheit, eine Verschuldung, eine Volkswirtschaft, ein Finanzminister. Und alles ist deutsch."

Opposition sieht Italien als "Versuchskaninchen"

In den Ländern der europäischen Währungsunion, zu der Großbritannien nicht gehört, gab es gemischte Reaktionen - so beim Schuldensünder Italien. "Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi ist auf einer Wellenlänge mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy", zitierten italienische Medien den Fraktionschef der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto.

Die italienische Opposition kommentierte vor allem die Ablehnung der Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen und die Nicht-Aufstockung des EU-Krisenfonds kritisch. Auch Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hatte sich zuvor für Eurobonds stark gemacht. Italienische Medien sahen ihr hoch verschuldetes Land als "Versuchskaninchen" für die vorgeschlagene EU-Schuldenbremse. Diese wäre für die "chronischen Defizitsünder" wie Italien "eine brutale Entgiftung", schrieb etwa die römische Tageszeitung "La Repubblica".

Spanier sehen in Plänen Fortschritt

Ganz anders fiel das Fazit in Spanien aus: Madrid sieht in den deutsch-französischen Plänen zur Bekämpfung der Schuldenkrise einen Fortschritt für die Eurozone. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Merkel Sarkozy auf ihrem Treffen in Paris die Einführung von Eurobonds vorerst ablehnten.

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Madrid sei für die Schaffung solcher gemeinsamer Anleihen, aber zuerst müssten die Kriterien für eine europäische Wirtschaftsregierung festgelegt werden, sagte Regierungssprecher José Blanco dem staatlichen Rundfunksender RNE.

Frankreichs Opposition sieht nachgebenden Sarkozy

In Frankreich nahmen die oppositionellen Sozialdemokraten Präsident Sarkozy ins Visier: "Er hat bei diesem Thema nachgegeben - eine Konzession, die den Euro teuer zu stehen kommen wird", meinte der sozialistische Spitzenpolitiker François Hollande im französischen Fernsehen. Hollande, der sich bei den internen Wahlen der Sozialisten als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2012 bewirbt, hatte zuvor bereits die deutsch-französischen Vorschläge zur Stabilisierung der Eurozone als unzureichend kritisiert.

In einem Interview der Zeitung "Le Parisien" sagte er bereits mit Blick auf die Eurobonds: "Nicolas Sarkozy hat abgedankt; bisher bestand die französische Haltung darin, auf die Schaffung dieses Instruments zu drängen, während die Deutschen dabei zurückhaltend waren." Die beschlossenen Maßnahmen seien unzureichend und höchstens "ein erster Schritt".

EU-Kommission zufrieden

Zufrieden hatte sich die EU-Kommission bereits nach dem Treffen geäußert: Die Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien "ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone", hieß es in einer Erklärung.

Griechen begrüßen EU-Wirtschaftsregierung

Griechenland reagierte positiv. "Die Debatte über die Eurobonds ist zwar nicht reif. Merkel und Sarkozy unterstützen aber den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Und das ist sehr wichtig, praktikabel und konkret", hieß es seitens des Finanzministeriums in Athen. Zudem wurde auch der Vorschlag für die Bildung einer "EU-Wirtschaftsregierung" begrüßt. Die Verankerung der Staatsschuldengrenze in der Verfassung sei in Griechenland bereits Realität, weil Artikel 28 des Grundgesetzes das EU-Recht "stärker" als das nationale Recht bezeichnet.

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