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Griechen sollen über Beschlüsse von Brüsseler Krisengipfel abstimmen

Kippen die Griechen die Griechen-Rettung?

31.10.2011, 21:59 Uhr | dpa, dapd, AFP

Griechen sollen über Beschlüsse von Brüsseler Krisengipfel abstimmen. Giorgos Papandreou will sein Volk in einem Referendum über den Schuldenschnitt abstimmen lassen (Quelle: Reuters)

Giorgos Papandreou will sein Volk in einem Referendum über den Schuldenschnitt abstimmen lassen (Quelle: Reuters)

Griechenland soll nach dem Willen von Regierungschef Giorgos Papandreou in einem Referendum über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel abstimmen. Die Volksabstimmung solle "bindend" sein, sagte Papandreou im Parlament. Doch die Aussichten darauf, dass die Griechen mit "Ja" Stimmen, sind laut Umfragen schlecht.

Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, "wird sie nicht verabschiedet". Gleichzeitig kündigte Papandreou eine Vertrauensfrage im Parlament an. Welche Konsequenzen ein "Nein" der Bevölkerung hätte, ist noch unklar.

Mehrheit der Griechen laut Umfrage gegen Beschlüsse

Beim Euro-Krisengipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone erst am Donnerstag nach zähem Ringen einen Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen und eine stärkere Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik geknüpft. Daher hat die Vereinbarung neue Proteste ausgelöst. Die Gewerkschaften kündigten weitere Aktionen gegen die Sparpolitik der Regierung an.

Nach einer Meinungsumfrage vom Wochenende sieht eine Mehrheit der Griechen die Gipfelbeschlüsse kritisch, nur 12,6 Prozent befürworten sie. Neben den massiven Protesten auf der Straße und dem Widerstand der Opposition sieht sich der Regierungschef aber auch wachsendem Unmut innerhalb seiner eigenen Partei gegenüber. Derzeit verfügt er über eine Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Die Sparpakete sind auch ein Grund, warum Griechenland auch 2012 vermutlich kein Wirtschaftswachstum verzeichnen wird.

Papandreou hatte in einer Fernsehansprache am vergangenen Donnerstag versichert, dass die Beschlüsse von Brüssel den Rentenkassen oder dem Bankensystem des Landes keine Probleme machen würden. "Wenn wir diese Schlacht gewonnen haben - da bin ich optimistisch - werden wir gemeinsam ein produktives Griechenland schaffen", sagte Papandreou.

"Konsequenzen vor Augen haben"

Finanzminister Evangelos Venizelos, selbst Professor für Verfassungsrecht, sagte, die Entscheidung für ein Referendum sei gefallen, nachdem die Oppositionsparteien sich ein ums andere Mal geweigert hätten, sich bei den Verhandlungen mit den anderen Eurostaaten auf die Seite der Regierung zu stellen.

"Es ist ganz klar: Die neue Einigung wird dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt und dann dem Urteil des griechischen Volks unterworfen. Natürlich können die Griechen 'Nein' sagen. Sie müssen dabei aber die Konsequenzen dieser Entscheidung vor Augen haben", sagte Venizelos dem privaten Fernsehsender Antenna.

Venizelos deutete an, das Referendum könnte Anfang kommenden Jahres abgehalten werden, nachdem zuvor wochenlang die letzten Einzelheiten der Einigung ausgehandelt wurden.

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Bundesregierung überrascht

Es wäre das erste Referendum in Griechenland seit 1974, als die Monarchie nur Monate nach dem Ende der Diktatur abgeschafft wurde. "Es ist für das Volk ein höchst demokratischer und höchst patriotischer Schritt, seine eigene Entscheidung zu fällen", sagte der Regierungschef. "Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern."

Die Bundesregierung ist vom Plan Papandreous, ein Referendum über den harten Sanierungskurs abzuhalten, offensichtlich überrascht worden. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

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