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Griechenland brüskiert Europa mit Abstimmungsplan

"Dann wird es zu einem Staatsbankrott kommen"

01.11.2011, 14:26 Uhr | dapd, t-online.de, dpa

Griechenland brüskiert Europa mit Abstimmungsplan . Der Parthenon auf der Athener Akropolis: Wohin treibt Hellas? (Quelle: dpa)

Der Parthenon auf der Athener Akropolis: Wohin treibt Hellas? (Quelle: dpa)

Mit seiner Ankündigung, die Griechen über den unpopulären Sanierungskurs des Landes abstimmen zu lassen, hat Premierminister Giorgos Papandreou das europäische Ausland hart vor den Kopf gestoßen. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zeigten sich zugleich überrascht und besorgt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Europäer auf, sich gegen einen Staatsbankrott Griechenlands zu wappnen. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte hingegen Verständnis für das Vorgehen der griechischen Regierung.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zeigte sich durch die Ankündigung Papandreous konsterniert. "Die Geste der Griechen ist irrational und für sie selbst sehr gefährlich", hieß es in einer Stellungnahme des Élysée-Palastes. Aus Berlin hieß es, es handle sich offensichtlich um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen".

Brüderle sieht schwarz

Im Deutschlandfunk warnte FDP-Fraktionschef Brüderle, eine Ablehnung der Sparmaßnahmen durch das griechische Volk könne fatale Folgen haben: "Wenn Griechenland Nein sagt zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen", sagte der Politiker. In diesem Fall werde es kaum noch Spielraum geben. Dann hätten die Europäer kaum noch Möglichkeiten. Die Regierungen der anderen Euro-Länder müssten sich nun auf einen solchen griechischen Staatsbankrott einstellen und die nötigen Schutzvorkehrungen treffen.

Brüderle zeigte sich "irritiert" von Papandreous Entscheidung und sprach von einem "merkwürdigen" Verhalten. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auf großzügige Hilfen der Europäer hoffe. "Über Jahrzehnte ist das Land schlecht regiert worden und hat Fehlentscheidungen getroffen und sich in diese Krise hinein manövriert", sagte Brüderle. Der jetzige Schritt klinge danach, "dass man sich irgendwie daraus winden will."

Brüderles Parteifreund, der Euro-Kritiker Frank Schäffler, sieht im Vorgehen der griechischen Regierung sogar einen Beleg dafür, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden sollte. "Das geplante Referendum zeigt, dass die Schuldenschirmpolitik nicht mehr funktioniert", sagte Schäffler "Tagesspiegel Online". "Griechenland kann im Euro nicht wettbewerbsfähig werden und sollte in Verbindung mit einem harten Schuldenschnitt und einem anschließenden Hilfsprogramm aus dem Euro-Club ausscheiden."

Gabriel: Konservative blocken Reform

SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm hingegen den griechischen Ministerpräsidenten in Schutz. Papandreou und die Sozialdemokraten Griechenlands seien dabei, "die notwendigen und schmerzhaften Reformschritte, die mit der EU vereinbart sind, durchzusetzen. Sie verdienen dafür unseren vollen Respekt", sagte Gabriel. Papandreou räume auf "mit der Erblast der konservativen Vorgängerregierungen".

Die konservative Opposition in Athen versuche, die Reformen zu blockieren. Hier sei die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gefragt: "Wenn sie ihre Parteifreunde in Griechenland von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformschritte überzeugt, braucht Europa weder eine Volksabstimmung noch die Vertrauensfrage von Herrn Papandreou zu fürchten", betonte Gabriel. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobte, Papandreou gehe einen "riskanten, aber mutigen Weg". Papandreou habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme.

Griechenland könnte sich aus der Eurozone herauskatapultieren

Doch auch der finnische Europaminister Alexander Stubb warnte, eine Abstimmung über das neue Rettungspaket werde auch eine über Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone sein. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3.

Ähnlich äußerte sich Commerzbank-Experte Christoph Weil: Ein Nein der griechischen Bürger bedeute vermutlich auch das Aus für Griechenland in der Eurozone. Was genau nach einem negativem Votum der Griechen passieren werde, sei zwar nur schwer abzuschätzen, sagte Weil. Nach seiner Einschätzung dürfte die Geduld der Staatengemeinschaft mit Griechenland aber dann "langsam aufgebraucht sein".

Wenn Griechenland die beschlossenen Reformen nicht durchführt, "wird das Land kein weiteres Geld erhalten", prophezeite der Experte. Das Risiko, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euroländer ihre Hilfszahlungen einstellen, ist seiner Einschätzung nach real. In diesem Fall wäre der Eurozonen-Staat zahlungsunfähig mit fatalen Folgen für das Bankensystem Griechenlands. "Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden", so Weil.

"Wahrscheinlich würde man sich für den Austritt entscheiden"

In der Folge müsste die Regierung in Athen die Banken des Landes verstaatlichen, das Abheben von Sparguthaben beschränken und Ausfuhren des Euro untersagen. "In einem solchen Szenario müsste Griechenland dann entscheiden, ob es den Euro beibehält oder wieder die Drachme einführt", sagte Experte Weil. "Wahrscheinlich würde man sich dann für den Austritt entscheiden". Nur so gäbe es dann noch eine begrenzte Möglichkeit, zumindest kurzfristig geld- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Weitere Nachrichten und Links

Der Chef-Analyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, nannte eine Ablehnung der finanziellen Hilfen seitens Griechenland gar "Selbstmord". Sollte die Bevölkerung gegen das im Frühjahr geplante Referendum zum neuen Hilfspaket stimmen, würde Griechenland ins Chaos gestürzt.

Euro rutscht deutlich ab

Beim Brüsseler Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am vergangenen Donnerstag einen massiven Schuldenschnitt sowie weitere Milliardenkredite für Griechenland beschlossen. Der Schuldendeal ist jedoch an harte Sparmaßnahmen geknüpft. Die Beschlüsse des Gipfels stießen entsprechend in Griechenland auf heftige Kritik.

Papandreou kündigte daraufhin am Montag ein Referendum an. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht, sagte Papandreou, der innenpolitisch schwer unter Druck steht. Der Regierungschef machte zunächst aber keine näheren Angaben darüber - zum Beispiel, wann es stattfinden und wie genau die Fragestellung lauten soll - und ließ die Märkte damit im Unklaren. Der Sozialist will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Der Euro sackte nach der Ankündigung Papandreous deutlich ab. Zum Handelsauftakt rutschte der deutsche Aktienmarkt kräftig ins Minus. Auch die Ölpreise gaben nach. mehr...

Von den Finanzturbulenzen war Italien mit am stärksten betroffen, das in der Euro-Schuldenkrise selbst als Wackelkandidat gilt. Regierungschef Silvio Berlusconi warf Athen vor, die Ankündigung einer Volksabstimmung sei "unerwartet" und habe wenige Tage nach dem Durchbruch beim Euro-Krisengipfel in Brüssel wieder "Unsicherheit" an den Finanzmärkten geschaffen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die griechische Entscheidung, ein Referendum zum vorgesehenen Rettungsplan der Europäischen Union zu starten, schwer auf dem Handel lastet."

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