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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nehmen Ankündigung von Ratingagentur gelassen

Merkel und Sarkozy unbeeindruckt von Ratingagentur

06.12.2011, 10:32 Uhr | dapd, t-online.de, dpa

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy nehmen Ankündigung von Ratingagentur gelassen. Ein Herz und eine Seele: Merkel und Sarkozy in Paris (Quelle: dpa)

Ein Herz und eine Seele: Merkel und Sarkozy in Paris (Quelle: dpa)

Frankreich und Deutschland schwingen in Europa die Peitsche: Nach einem Treffen in Paris haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein Disziplinpaket präsentiert, mit dem sie den Euro retten und die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wollen. Auf die Ankündigung der Ratingagentur "Standard & Poor", die Kreditwürdigkeit von Deutschland und Frankreich zu überprüfen, reagierten Merkel und Sarkozy gelassen.

Die Ratingagentur sagte am Montag, dass neben Deutschland und Frankreich auch 13 weitere Staaten der Währungsunion unter verschärfte Beobachtung gestellt werden. Als Grund nannte die Agentur am Abend nach Börsenschluss in New York die Verschärfung der Krise der europäischen Gemeinschaftswährung. Im Falle einer Neubewertung könnte den betroffenen Ländern damit eine Herabstufung drohen.

Man nehme die Ankündigung zur Kenntnis, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die von beiden Regierungen gemachten Vorschläge zur Reform der Währungsunion würden die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern.

Deutschland und Frankreich seien entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den europäischen Institutionen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Juncker übt scharfe Kritik an Drohung

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat die drohende Herabstufung von 15 Ländern der Euro-Zone durch die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's hingegen scharf kritisiert. Nahezu alle Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick zu versehen sei eine "unfaire" und "komplett exzessive" Entscheidung, sagte der Luxemburgische Regierungschef in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Euro-Staaten dürften sich vom Vorgehen der Agentur nicht verunsichern lassen: "Ich glaube, es wäre besser, wir würden die Ratings nicht so ernst nehmen, wie die Agenturen ihre eigenen Ratings."

Die Drohung durch die Ratingagentur sei ein K.O.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken, sagte Junker. Vor allem der Zeitpunkt der Drohung kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise sei "erstaunlich". Trotz der negativen Aussagen durch die Agentur rechnet Juncker mit schnellen Fortschritten im Kampf gegen die Schuldenkrise. Nach seinen Worten könnten die EU-Verträge bis Ende März 2012 geändert werden.

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs warf der US-Agentur "politisches Kalkül" vor. Er habe das Gefühl, die USA wollten von ihren eigenen Problemen ablenken, die größer seien als die europäischen, sagte Fuchs der Tageszeitung "Die Welt". "Die Neuverschuldung der USA ist höher als die der gesamten Euro-Zone zusammen", sagte Fuchs weiter.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sah die Entscheidung weniger kritisch. Er habe bereits seit einigen Tagen den Eindruck gehabt, dass die Ratingagenturen zum großen Schlag ausholen würden, sagte er der "Welt". "Wir sind jetzt am entscheidenden Punkt der Krise, an einem Wendepunkt", sagte Barthle. Er gehe davon aus, dass mit den erwarteten Beschlüssen des EU-Gipfels Ende der Woche den Investoren klar werde, dass die Euro-Zone ihre Probleme jetzt bei der Wurzel packe und lösen werde.

Neue staatliche Ratingagentur bei Bundesbank?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin plädierte derweil dafür, bei der Bundesbank eine staatliche Ratingagentur anzusiedeln. "In Deutschland liegen erhebliches Fachwissen und Kompetenz zur Finanzmarktbeurteilung bei der Bundesbank", schrieb DIW-Forschungsprofessorin Mechthild Schrooten in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Eine herausragende Aufgabe der Bundesbank könnte es in Zukunft daher sein, als erste international operierende öffentlich-rechtliche Ratingagentur zu fungieren." Diese neue Agentur solle "in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern treten und ein neues Gütesiegel einbringen".

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Es ist Schluss mit nett

Weiterhin entschlossen zeigten sich Merkel und Sarkozy bei der Präsentation des Disziplinpakets. Es sei Schluss mit nett, lautete die Botschaft der beiden an Märkte und Mitgliedsstaaten: "Wir können die Europäische Union nicht auf faulen Kompromissen gründen", betonte Merkel, "was sich bisher ereignet hat, darf sich nie wieder ereignen."

Merkel und Sarkozy werden ihr Konzept dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy noch vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorlegen. Die wichtigsten Punkte:

- Die Euro-Bonds sind bis auf weiteres vom Tisch. Merkel hatte schon die ganze Zeit dagegen gekämpft, die Schulden der Mitgliedsstaaten auf die Gemeinschaft umzuwälzen und stand damit lange alleine da. Jetzt hat sie entschiedene Unterstützung vom französischen Präsidenten bekommen, der die Euro-Bonds als "wirklich dumme Idee" ablehnte.

- Die beiden streben automatische Strafen für Schuldensünder an, deren Defizit pro Jahr die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Dafür sollen alle Mitgliedsstaaten ihre Verfassungen ändern und eine Schuldenbremse einbauen, die der Europäische Gerichtshof dann überprüft. Falls dies nicht mit allen 27 Staaten möglich sei, solle der Schritt zunächst mit den 17 Euro-Ländern umgesetzt werden.

- Auch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den Rettungsfonds EFSF ablösen soll, streben Deutschland und Frankreich Änderungen an. Er soll bereits Ende 2012 in Kraft treten und nicht erst 2013 wie bisher vorgesehen.

- Außerdem wollen Merkel und Sarkozy einen entscheidenden Punkt bei Abstimmungen innerhalb der EU ändern: Künftig soll ein Mehrheitsverhältnis von 85 Prozent gelten, "damit nicht einzelne Ländern den gesamten Zug aufhalten können", sagte die Kanzlerin.

"Welcome to the Club"

Jean-Claude Juncker begrüßte außerdem die Beschlüsse von Merkel und Sarkozy. "Welcome to the Club", sagte Juncker am Montagabend im ZDF zu den Vorschlägen, die andere Mitglieder der Euro-Zone schon in den vergangenen Wochen immer wieder gemacht hätten. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich offen für die angestrebte Änderung der europäischen Verträge. "Bestimmte Vertragsänderungen können relativ rasch durchgeführt werden", sagte er der Zeitung "Die Welt" .

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