Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Griechische Regierung billigt Sparpaket

Griechische Regierung billigt Sparpaket

11.02.2012, 12:04 Uhr | dpa

Griechische Regierung billigt Sparpaket. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos (Quelle: dapd)

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos (Quelle: dapd)

Der griechische Ministerrat hat erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket für die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott gebilligt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Ohne das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite. Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos.

Weitere Nachrichten und Links

Laos-Partei zieht Minister ab

Die kleine rechtsgerichtete Laos-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Papademos plant nach Informationen aus seinem Büro eine Regierungsumbildung. Diese soll aber frühestens nach der Abstimmung im Parlament erfolgen.

Auf den Straßen formierte sich jedoch breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen.

Emotionale Rede von Papademos

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."

Papademos warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstandards und vor Verelendung und sprach von einem "Moment der historischen Verantwortung". An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten leidenden Griechen sagte er: "Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen: Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen."

Mit Blick auf die Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef: "Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen."

Harte Einschnitte für die Griechen

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Zu den Bedingungen gehört auch, dass die Regierungskoalition in Athen verbindlich zusichern müssen, bei dem Sparprogramm mitzuziehen. Papademos zufolge fordern die Euro-Finanzminister ein schriftliches Bekenntnis der Chefs der Regierungsparteien zum Sparprogramm. Der Chef der rechtsgerichteten Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, "weil sie ein dickes Portemonnaie haben".

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Stand der Hilfen für Athen bekannt.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deKlingel

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: