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Lettland: Russisch als zweite Amtssprache abgelehnt

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Letten lehnen Russisch als zweite Amtssprache ab

19.02.2012, 10:26 Uhr | AFP, dpa

In Lettland hat sich die Bevölkerung in einem Referendum klar dagegen ausgesprochen, Russisch zur zweiten Amtssprache zu machen. Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, stimmten knapp 75 Prozent der Wähler gegen Russisch als zweite Amtssprache. Hinter die Forderung der russischen Minderheit in dem baltischen Staat stellten sich demnach nur 25 Prozent der Wähler.

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Vertreter der russischsprachigen Minderheit, die die Volksabstimmung angestoßen hatten, räumten ihre Niederlage ein. Vladimirs Lindermann von der Organisation Muttersprache sagte im Fernsehsender LTV1, es sei den Initiatoren darum gegangen, einen "Dialog zu starten und dieser Dialog hat jetzt begonnen". Zwar sei die Diskussion stellenweise "hysterisch" verlaufen, aber Hysterie sei immer noch "besser als das Schweigen der letzten 20 Jahre". Zudem betonte Lindermann: "Das Referendum ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang." Die russische Minderheit werde ihren Kampf für gleiche Rechte fortsetzen. Konkrete Pläne nannte er aber nicht.

Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, die der konservativen Partei der Einheit von Regierungschef Valdis Dombrovskis angehört, sagte, die Volksabstimmung sende ein "gutes Signal" aus.

Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 69 Prozent - eine der höchsten Wahlbeteiligungen in Lettland seit der Unabhängigkeit von Russland 1991. Stimmberechtigt waren rund 1,5 Millionen Menschen. Die russische Minderheit macht etwa ein Drittel der lettischen Bevölkerung aus.

Für die Verfassungsänderung wäre die Zustimmung von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten nötig gewesen. Nur einige Wahllokale im Ausland sind noch nicht ausgewertet.

Lettisch als Symbol der Freiheit

Die frühere Sowjetrepublik war in der Frage, ob Russisch die zweite Amtssprache werden soll, angesichts ihrer Geschichte tief gespalten. Unter sowjetischer Herrschaft war den Letten die russische Sprache aufgezwungen worden. Viele Gegner des Referendums erinnerten zudem daran, dass zu Sowjetzeiten zahlreiche ethnische Letten nach Sibirien deportiert wurden. Sie sehen in der lettischen Sprache deshalb ein Symbol ihrer Unabhängigkeit und Freiheit. Befürworter der Initiative erhofften sich dagegen ein Ende der Diskriminierung von russischsprachigen Bewohnern des Landes.

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen im September war die russlandfreundliche Partei Zentrum der Harmonie stärkste Kraft geworden. Der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Dombrovskis gehört sie allerdings nicht an.

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