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Griechenland-Wahl: Deutschland lässt nicht locker

Deutschland macht Druck nach Griechen-Wahl

18.06.2012, 11:19 Uhr | dpa, dapd, AFP

Griechenland-Wahl: Deutschland lässt nicht locker. Quo vadis, Hellas? Diese junge Frau scheint nicht nur über die fußballerischen Aussichten ihres Landes zu sinnieren, sondern auch über die politisch-wirtschaftlichen. Druck aus Deutschland gibt es hier wie dort (Quelle: dpa)

Quo vadis, Hellas? Diese junge Frau scheint nicht nur über die fußballerischen Aussichten ihres Landes zu sinnieren, sondern auch über die politisch-wirtschaftlichen. Druck aus Deutschland gibt es hier wie dort (Quelle: dpa)

Nach den Parlamentswahlen in Griechenland, bei denen sich die gemäßigten Kräfte knapp behauptet haben, hält Deutschland den Druck auf Athen hoch. Die künftige griechische Regierung müsse sich ohne Abstriche zu den den Sparvereinbarungen bekennen, heißt es aus Koalition wie Opposition. Einzig über mehr Zeit müsse geredet werden, fordern zumindest SPD und Grüne.

Nach Auszählung fast aller Stimmen war die konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Wahl am Sonntag mit rund 30 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt vom radikalen Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras, der gegen den von der EU verordneten Sparkurs kämpft (27 Prozent). Auf Platz drei landete die frühere Regierungspartei, die sozialdemokratischen Pasok, mit nur noch gut zwölf Prozent. ND und Pasok, die sich beide grundsätzlich zum Sparkurs bekennen, hätten somit eine Mehrheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Neue-Demokratie-Chef Antonis Samaras noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass sich das Land an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte: "Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt."

"Keine Rabatte auf Reformen"

Er hoffe, dass sich die Wahlsieger zu einer neuen Regierung zusammenfänden, sagte Rösler in Washington. Diese müsse sich "klar bekennen auch zu dem Anpassungsprogramm" der Europäischen Union. Ein Nachgeben der Euro-Gruppe bei diesem Programm lehnte er ab. "Es kann keine Rabatte auf Reformen geben", sagte er.

Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Die Vereinbarungen dazu stünden nicht zur Disposition. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Bereitschaft signalisiert, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht im griechischen Wahlergebnis eine Chance für das Land, mit einer stabilen Regierung zurück auf den Weg zu Wachstum zu kommen. Die Wahl sei ein Votum pro Reform, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen, sagte Kampeter. Er betonte: "Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden." Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden", fügte der Staatssekretär hinzu.

Athen mehr Zeit geben

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), schließt ebenfalls aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. "Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt", sagte er ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin". Schulz forderte aber, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, "von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist".

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv.

Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland dagegen ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Die EU müsse auf den bisher unterzeichneten Verträgen bestehen und die Reformen in Griechenland beaufsichtigen, forderte Lauk.

Die Wahl habe erst einmal "gar nichts geändert", sagte Lauk weiter. Griechenland habe nach wie vor keine richtige Wirtschaftsförderung, keine effiziente Steuerverwaltung und keinen flexiblen Arbeitsmarkt.

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Troika fährt nach Athen

Nach der Wahl in Griechenland stehen Vertreter der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bereit, sofort nach Athen zu reisen, sobald die Griechen eine neue Regierung gebildet haben werden. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass Griechenland "einen erheblichen Rückstand" bei den zugesagten Reform- und Sparanstrengungen habe, berichtet die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel.

Das Haushaltsdefizit sei größer als geplant und bei den Privatisierungen und Verbesserung der Steuereinnahmen sei in den vergangenen Wochen, also im Wahlkampf, "so gut wie nichts geschehen". Experten der Troika bewerten regelmäßig die Umsetzung der Sparvorgaben durch Griechenland. Ihre Einschätzung spielt eine entscheidende Rolle bei der Freigabe von Finanzhilfen an Athen.

Der Sieg der Euro-Befürworter bei der Griechenland-Wahl hatte die Aktienmärkte in Europa zumindest zum Wochenauftakt stabilisiert. Nach Einschätzung von Experten dürfte gerade der deutsche Aktienindex Dax einmal profitieren. Da die Krise der Euro-Zone aber nach wie vor nicht gelöst ist, stehe diese Erholung auf wackligen Beinen.

Auch in Asien reagierten die Märkte mit Erleichterung auf den Wahlausgang in Griechenland. Die wichtigsten Indizes legten zu und setzten damit ihre Erholung der vergangenen Handelstage fort. Auch der Eurokurs stieg weiter und die Futures auf die amerikanischen Aktienmärkte deuten auf Kursgewinne in den Vereinigten Staaten hin.

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