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Schäuble verärgert über griechischen Finanzminister

Schäuble verärgert über griechischen Finanzminister

25.10.2012, 07:52 Uhr | t-online.de, dapd

Schäuble verärgert über griechischen Finanzminister. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf seinen griechischen Amtskollegen nicht gut zu sprechen (Quelle: dapd)

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf seinen griechischen Amtskollegen nicht gut zu sprechen (Quelle: dapd)

Äußerungen des griechischen Finanzministers Yannis Stournaras haben EU-weit für Unmut gesorgt. Stournaras hatte vor dem Parlament in Athen gesagt, es sei ein Zeitaufschub für Reformvorhaben zwischen seinem Land und der EU vereinbart worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: "Ich kann das nicht bestätigen." Es gebe "keine neuen Erkenntnisse". Zum Teil würden Meldungen "gestreut, erfunden oder konstruiert". Dies könne zu neuer Verunsicherung führen.

Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass "jeden Tag" neue Spekulationen über Griechenland angestellt würden. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wollte eine entsprechende Vereinbarung nicht bestätigen. "Ich kann diese Gerüchte nicht kommentieren", sagte ihr Präsident Mario Draghi.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte, die Verhandlungen dauerten noch an. Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen.

Bericht noch nicht abgeschlossen

EZB-Chef Draghi betonte am Rande eines Treffen mit Parlamentariern in Berlin, der Bericht sei noch nicht abgeschlossen. "Es gibt Fortschritte, aber einige Teile sind noch nicht fertig."

Finanzminister Stournaras hatte zuvor erklärt, ohne den Aufschub wäre die Regierung zu Sparmaßnahmen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro gezwungen gewesen. "Wir haben einen Aufschub erreicht", sagte er vor dem Parlament in Athen.

Aufschub für mehrere Reformen

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Mittwoch berichtet, Athen müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke würden verlängert.

Zugleich könne Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden, hieß es.

Milliardenschweres Sparprogramm

Die Athener Regierung verhandelt derzeit mit den internationalen Gläubigern über ein Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro über die nächsten zwei Jahre.

Ein internationales Rettungsprogramm, nachdem das hoch verschuldete Land im Gegenzug für Reformmaßnahmen milliardenschwere Kredite erhält, sollte Ende 2014 auslaufen. Griechenland hatte um einen Aufschub von zwei Jahren gebeten.

Fristverlängerung erwartet

Griechische Medien gehen von einer Verlängerung der Frist aus, nachdem sich unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dafür ausgesprochen hatte. Sie hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, die Zeit sei nötig, um das Konsolidierungsprogramm anzugehen.

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