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David Cameron legt nach: "Jean-Claude Juncker ist die falsche Person"

Isolierter Cameron gibt nicht nach  

"Jean-Claude Juncker ist die falsche Person"

27.06.2014, 11:32 Uhr | dpa, AFP

David Cameron legt nach: "Jean-Claude Juncker ist die falsche Person". Hart bleiben auf verlorenem Posten: Premierminister David Cameron (Quelle: dpa)

Hart bleiben auf verlorenem Posten: Premierminister David Cameron (Quelle: dpa)

Zuhause unter dem Dauerfeuer der Euro-Skeptiker, in Europa isoliert: Großbritanniens Premierminister David Cameron ist nicht zu beneiden. Er wollte in Sachen Europa Kante zeigen und muss am Freitag wohl doch als Verlierer zurück nach London. Doch Cameron gibt den Unbeirrbaren und tritt die Flucht nach vorne an: "Jean-Claude Juncker ist die falsche Person", verkündet der Premier eisern bei seiner Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen.

Er lehne zudem das neue Verfahren ab, mit dem die EU-Staats- und Regierungschefs das Alleinentscheidungsrecht über die Besetzung des Postens aus der Hand gäben. Damit bekräftigte Cameron seine Ankündigung, sich auf dem EU-Gipfel der Nominierung des christdemokratischen Luxemburgers als Kommissionschef zu widersetzen.

Merkel: Keine Übereinkunft ist "kein Drama"

Seine Niederlage ist dennoch besiegelt: Für die Entscheidung ist kein Konsens nötig. Cameron dürfte bei der Personalie überstimmt werden. Denn trotz seines vehementen Widerstands halten seine Kollegen beim EU-Gipfel an dem Plan fest, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionschef zu nominieren.

Es sei "kein Drama", dass in der Frage um einen der wichtigsten Posten in der EU keine Übereinkunft erzielt worden sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des Gipfels am Donnerstag. Für Cameron könnte es sehr wohl eines werden. Seit Wochen hat er gegen Juncker geschossen, angeblich sogar mit dem EU-Austritt gedroht. Doch Großbritannien, seit vier Jahrzehnten eines der Schwergewichte der Union, hat sich nicht durchsetzen können.

Wie kann Cameron sein Gesicht wahren?

Merkel scheint zu versuchen, Cameron noch einen das Gesicht wahrenden Abgang aus Brüssel zu ermöglichen. Wenn schon nicht bei der Personalie, will sie "bei den inhaltlichen Fragen ein hohes Maß an Gemeinsamkeit" suchen. Hier sei es möglich, dass die anderen Länder "ein Stück auf Großbritannien zugehen", sagte sie bei ihrer Gipfel-Ankunft.

Doch praktisch ohne verbliebene Verbündete will Cameron bis zur letzten Minute kämpfen: Nach dem Abendessen mit seinen Kollegen am Donnerstag kündigte er für Freitag "harte Diskussionen" über die Personalie an. Für ihn gehe es um "eine Grundsatzfrage", sagte er der BBC.

Cameron will einen Automatismus bei dem mächtigen Kommissionsposten unbedingt verhindern. Über diesen entschieden bisher die Staats- und Regierungschefs im Alleingang, mit Juncker soll erstmals der Spitzenkandidat der stärksten Partei bei der Europawahl in das Amt gehoben werden.

Es geht um ein Signal an die Briten

Gleichzeitig geht es für Cameron um ein Signal an die Briten: "Die Leute müssen sehen: Was ich ihnen sage, bekommen sie auch", sagte er. Cameron setzte deshalb eine Abstimmung über Juncker durch - wohl wissend, dass alles dagegen spricht, das notwendige Drittel der Länderstimmen für eine Entscheidung gegen den Luxemburger zusammen zu bekommen.

Nicht nur in Brüssel scheint der britische Premierminister in Sachen Europa auf verlorenem Posten. Vor einem Monat schafften es seine konservativen Tories nur auf einen kläglichen dritten Platz bei der Europawahl: Stärkste Kraft mit 28 Prozent der Stimmen wurde die EU-feindliche Partei Ukip. Ihr Chef Nigel Farage visiert nach seinem "Jahrhundertsieg" nun die Parlamentswahl im kommenden Jahr an.

"Sie werden immer mehr wollen"

Im Vorfeld des Urnengangs hat Cameron versprochen, bei einem Wahlsieg seiner Konservativen 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Bis dahin will er die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln, was in den nächsten Monaten und Jahren noch einige turbulente EU-Gipfel bringen dürfte.

Was immer Cameron dabei erreicht, die Euro-Skeptiker im eigenen Land werde er damit kaum besänftigen, sagt Robert Oulds, Leiter des euroskeptischen Instituts Bruges Group. Cameron könne ihnen "zur Beruhigung etwas rohes Fleisch vorwerfen, aber sie werden immer mehr wollen". Auch der ehemalige EU-Kommissar und Labour-Politiker Peter Mandelson meint, dass Cameron mit seinem Referendumsversprechen eine "Höllenmaschine" in Gang gesetzt haben könnte.

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