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Griechenland: Tsipras will weiter aus EU-Hilfsprogramm aussteigen

Athener Pläne gegen Schuldenkrise  

Tsipras will EU Überbrückungsprogramm vorschlagen

09.02.2015, 13:11 Uhr | AFP , dpa , rtr

Griechenland: Tsipras will weiter aus EU-Hilfsprogramm aussteigen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen Plan zur Lösung der Schuldenkrise seines Landes. (Quelle: dpa)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen Plan zur Lösung der Schuldenkrise seines Landes. (Quelle: dpa)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält allen bestehenden Vorbehalten in einigen EU-Staaten zum Trotz an seinen Plänen fest, aus dem bisherigen Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) auszusteigen. Stattdessen zeigt er sich davon überzeugt, dass Griechenland mit Hilfe einer Überbrückungsfinanzierung zu einer langfristigen Lösung seiner Schuldenkrise kommen wird.

In seiner Regierungserklärung vor dem Parlament in Athen erklärte der Chef der linken Syriza-Partei die EU- und IWF-Rettungspolitik für gescheitert. Eine Verlängerung der Gläubiger-Kredite lehnte er erneut ab - Fehler dürften nicht verlängert werden.

Griechenland, so Tsipras, könne derzeit seine Schulden nicht zurückzahlen und werde deshalb seinen Partnern ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorschlagen. Dabei werde die griechische Regierung die EU-Regeln respektieren, das Land aber nicht in eine "ewige Rezession" zwingen. Zu den griechischen Positionen in den Verhandlungen gehöre das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Er halte damit an seinen Wahlversprechen fest. Dies sei eine Frage der "Ehre, der Glaubwürdigkeit und des Respekts vor der Demokratie". Dann nannte Tsipras ein Maßnahmenpaket, das es nun umzusetzen gelte.

Mindestlohn und "gnadenloser Krieg gegen Korruption"

Zu den Wahlversprechen gehört unter anderem, den Mindestlohn von derzeit 580 Euro bis zum kommenden Jahr auf 750 Euro monatlich anzuheben. Dies sei ein Schritt gegen die "humanitäre Krise", die durch die bisherige Sparpolitik ausgelöst worden sei.

Der Linkspolitiker kündigte einen "gnadenlosen Krieg gegen die Korruption" und gegen Steuerbetrug in seinem Land an. Tsipras kündigte zudem an, dass alle öffentlichen Auftragsvergaben auf Korruption hin untersucht würden. Der öffentliche Sektor dürfe nicht länger den Interessen der Oligarchen dienen, sagte er.

Eine Sondereinheit solle auch große Auslandsguthaben überprüfen. Tsipras erklärte weiterhin, Staatsausgaben und Vergünstigungen für Minister und Abgeordnete zu streichen. Auch solle ein Flugzeug des Regierungschefs verkauft werden.

Als Symbol für seine Abkehr von der Sparpolitik der konservativen Vorgängerregierung kündigte Tsipras eine Wiedereröffnung des öffentlichen Fernsehsenders ERT an. Die Entscheidung, den Sender aus Gründen der Kostenersparnis zu schließen, hatte damals eine Welle der Empörung ausgelöst. Mit der erneuten Inbetriebnahme von ERT werde "ein Verbrechen gegen das griechische Volk und die Demokratie" wiedergutgemacht, sagte der neue Regierungschef.

Wunden der Sparpolitik heilen

Höchste Priorität habe für seine Regierung aber die Heilung jener Wunden, die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten.

Zu der Frage, wie die ganzen Sozialmaßnahmen finanziert werden sollen, verwies Tsipras auf nach seiner Ansicht noch offenstehende Reparationsforderungen an Deutschland aus der Nazi-Zeit. Athen habe die "moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas", die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, sagte er. Tsipras spielte dabei vor allem auf eine Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank an das Dritte Reich an, die nie zurückgezahlt wurde.

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