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Tsipras beharrt auf Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen

Milliarden für Nazi-Verbrechen  

Tsipras beharrt auf Reparationszahlungen

09.02.2015, 16:35 Uhr | t-online.de, AP, rtr, dpa

Tsipras beharrt auf Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen. Alexis Tsipras bei seiner Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament. (Quelle: Reuters)

Alexis Tsipras bei seiner Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament. (Quelle: Reuters)

Die Bundesregierung hat das Thema unlängst für erledigt erklärt, doch Alexis Tsipras bleibt hart: Der griechische Ministerpräsident besteht weiterhin auf Reparationszahlungen für die Verbrechen der Nazis aus dem Zweiten Weltkrieg. Das betonte der Chef der linken Syriza-Partei in seiner Regierungserklärung.

Dabei geht es um Milliarden, die Tsipras zur Einhaltung seiner Wahlversprechen gut gebrauchen könnte. Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten.

Tsipras spricht von "moralischer Verantwortung"

Athen habe die "moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas", die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, sagte Tsipras. Er spielte dabei vor allem auf eine Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank an das Dritte Reich an, die nie zurückgezahlt wurde.

Eine von den griechischen Behörden ausgearbeitete Studie über den Umfang der Forderungen ist bereits dem Parlament vorgelegt worden. Die obersten griechischen Juristen prüfen zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden können. Die Ergebnisse werden als streng geheim eingestuft. Widerstandsorganisationen nennen seit Jahren einen Gesamtbetrag von 162 Milliarden Euro ohne Zinsen für alle Reparationsforderungen.

Neben Entschädigungen für Verschleppung, Zwangsarbeit, Enteignung und millionenfachem Hungertod geht es Griechenland vor allem um einen Zwangskredit in Höhe von ursprünglich 476 Millionen Reichsmark, den die Bank von Griechenland 1942 der Deutschen Reichsbank zur Deckung der Besatzungskosten gewährt hatte. Zudem hatten die Nazis in besetzten Gebieten, so auch in Griechenland, die lokale Währung durch manipulierte Wechselkurse gezielt abgewertet und in den Ruin getrieben.

Deutschland beruft sich auf Zwei-plus-Vier-Vertrag

Die Bundesregierung vertritt fast 70 Jahre nach dem Krieg jedoch den Standpunkt, die aktuell von Griechenland erhobenen Ansprüche seien spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 abgegolten oder erloschen. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums von 2003 heißt es zu dem Vertrag, die Bundesregierung habe ihn "in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt ist. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht keine weiteren Reparationen vor".

Hintergrund: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR sowie den Siegermächten Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA. Er wurde am 12. September 1990 geschlossen. Dieser Vertrag wurde anstelle eines Friedensvertrags geschlossen. Damit entzieht sich Deutschland praktisch allen noch nicht erledigten Reparationszahlungen. Denn: Beim Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde geregelt, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist klar, dass es einen solchen Friedensvertrag nicht geben wird.

Nach Jahrzehnten "friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit" zwischen Deutschland und Griechenland habe "die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren", erklärte das Bundesfinanzministeriums vor einiger Zeit. Die Bundesrepublik habe nach dem Krieg ein "umfangreiches System von Wiedergutmachungsregeln" geschaffen, von dem auch Griechenland profitiert habe.

Die Rechtslage ist unklar

So verteilte etwa die internationale Reparationsagentur nach Kriegsende in Deutschland beschlagnahmte Maschinen und Waren auch an Griechenland. Zudem schloss die Bundesrepublik mit Athen 1960 einen Vertrag zur laut Ministerium "abschließenden" Wiedergutmachung von NS-Unrecht und zahlte 115 Millionen Mark.

Doch Deutschland könnte gleichwohl noch in der Pflicht sein: Nach griechischer Sicht ist rechtlich ungeklärt, ob die Zwangsanleihe überhaupt unter das Kapitel Reparation fällt oder zivilrechtlich nicht vielmehr als Kredit betrachtet werden muss. Schließlich sei die Rückzahlung der Zwangsanleihe damals vertraglich zugesichert worden.

Doch um das zu klären, müsste Athen gegen Deutschland vor Gericht ziehen - und mit erbittertem Widerstand der Bundesregierung rechnen. Historikern zufolge hatte das Deutsche Reich gegenüber anderen europäischen Ländern Schulden in Höhe von über 14 Milliarden Reichsmark. Ein Präzedenzfall könnte Deutschland deshalb teuer zu stehen kommen.

Reparations-Milliarden kämen Tsipras gerade recht

Ende Januar waren einige Informationen aus einem vertraulichen Bericht des griechischen Rechnungshofs zu diesem Zwangskredit an die griechische Presse durchgesickert. Demnach will Athen nun elf Milliarden Euro von Berlin für Zinsen und Tilgung dieses Zwangskredits fordern.

Geld, das Tsipras dringend benötigt. Denn in seiner Erklärung stellte er auch klar: Seine Regierung habe "die unwiderrufliche Entscheidung getroffen, an ihren vor der Wahl gemachten Zusagen festzuhalten". Die Ära der Sparmaßnahmen und "fünf Jahre währenden Notkredit-Barbarei" sei vorbei.

Unter anderem sollen Sozialleistungen für Arme eingeführt werden, eine Entlastung der Mittelschicht ist geplant und der öffentliche Fernsehsender ERT soll wieder auf Sendung gehen. Im Wahlkampf wurden zudem die Rücknahme der Universitätsreform, Rentenerhöhungen, die Wiedereinstellung von Staatsbediensteten und die Anhebung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau angekündigt. Zur Finanzierung der versprochenen Maßnahmen käme eine Milliarden-Spritze aus Berlin gerade recht.

Für den späten Dienstagabend ist im griechischen Parlament eine Debatte über Tsipras' Regierungserklärung anberaumt. Im Anschluss soll darüber abgestimmt werden.

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