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Griechischer Vize-Minister droht mit europäischer Flüchtlingswelle

Griechischer Vize-Minister droht  

"300.000 Immigranten werden Europa überfluten"

28.02.2015, 09:07 Uhr | dpa

Griechischer Vize-Minister droht mit europäischer Flüchtlingswelle. Griechenland fordert von der EU bessere Hilfen zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen. (Quelle: Reuters)

Griechenland fordert von der EU bessere Hilfen zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen. (Quelle: Reuters)

Flüchtlinge als Druckmittel: Der griechische Vize-Innenminister will mehrere Hunderttausend Immigranten nach Europa weitersenden, wenn die EU sein Land nicht stärker bei deren Versorgung unterstützt. Hilfsorganisationen reagierten verwundert, die Bundesregierung kommentierte die Drohung nicht weiter.

Nach Medienberichten droht Vize-Innenminister Giannis Panousis damit, 300.000 bis 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken. Das krisengeschüttelte Griechenland müsse bei der Versorgung der Flüchtlinge stärker von anderen EU-Ländern unterstützt werden, forderte Panousis. "Ansonsten werden wir 300.000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und damit Europa überfluten", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin "Focus".

"Wir kritisieren die Wortwahl der griechischen Regierung, Flüchtlinge dürften nicht als Drohung benutzt werden", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Gleichzeitig forderte er die anderen EU-Staaten auf, das "verarmte Griechenland" mit der Versorgung der Flüchtlinge nicht alleinzulassen.

Verteilung nach Wirtschaftskraft gefordert

Das Bundesinnenministerium wollte die Äußerungen von Panousis nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte: "Diese Forderung richtet sich an Brüssel und nicht an die Bundesregierung."

Im griechischen Rundfunk hatte Panousis auch die Zahl von 500.000 Flüchtlingen genannt, die weitergeschickt werden könnten. Das wären in etwa alle illegalen Immigranten, die sich Schätzungen zufolge derzeit in Griechenland aufhalten.

Panousis ist parteilos, steht aber dem Linksbündnis Syriza nahe. Er hatte kürzlich bereits die sogenannte Dublin-III-Verordnung zu Flüchtlingen in der EU als falsch bezeichnet. Die Regelung sieht vor, dass jeweils jenes EU-Land für einen Flüchtling zuständig ist, in das der Asylsuchende zuerst einreist. Das heißt, dass Griechenland Flüchtlinge nicht einfach in andere EU-Länder weiterschicken darf.

Panousis forderte, die Immigranten gleichmäßiger in Europa und vor allem auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder zu verteilen.

Griechenland in der Kritik

Griechenland steht wegen der harschen Behandlung von Flüchtlingen seit längerem in der Kritik. Vor einem Monat forderte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), rassistische Attacken auf Asylsuchende müssten unterbunden werden. Zudem seien die die Unterkünfte für Asylsuchende völlig unzureichend. Teilweise müssten Asylsuchende sogar monatelang bis zur Bearbeitung ihres Antrags im Gefängnis sitzen.

Pro Asyl forderte die neue Regierung in Athen auf, keine Flüchtlinge mehr festzunehmen und niemanden an den Grenzen abzuweisen. Die Menschenrechtsorganisation sprach sich zudem für eine Aufhebung des Dublin-Systems aus.

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