Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sind für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht nur ökonomische Gründe entscheidend. Ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion hätte gravierende Folgen für die Europa- und die Außenpolitik, machte er im "Handelsblatt" deutlich.
"Es wäre ein enormer Ansehensverlust, wenn es die EU mit ihrer Wirtschaftskraft und politischen Kompromisserfahrung nicht schafft, einen Mitgliedsstaat auf seinem Weg zur wirtschaftlichen und fiskalischen Gesundung zum Erfolg zu begleiten."
Die europäischen und internationalen Partner Griechenlands haben nach den Worten Steinmeiers signalisiert, dass sie bereit seien, sich auch neue Ideen anzuhören. Jetzt aber stehe die griechische Regierung in der Pflicht, Vorschläge vorzulegen, "die seriös sind". Bei allem Verständnis für den Wunsch der neuen Regierung, künftige Reformen sozial ausgewogen zu gestalten, bleibe die Haushaltskonsolidierung unverzichtbar.
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Reformliste umsetzen
Die Euro-Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, das zweite Hilfsprogramm für Griechenland zu verlängern. Bevor weitere Hilfsgelder fließen, muss die neue Regierung des Landes aber eine Reformliste konkretisieren und umsetzen.
Regierungschef Alexis Tsipras beteuert, seine Regierung wolle ausgeglichene Staatshaushalte vorlegen. Mit einem Gesetz will sie Anreize für säumige Steuerzahler setzen, wenigstens einen Teil ihrer Schulden beim Staat zu bezahlen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone unlängst ausgeschlossen. Diverse Experten haben die Folgen des "Grexits" (Greek Exit) aber bereits durchgespielt. Für den Moment sind die Planspiele auf Eis gelegt - das zweite Hilfsprogramm läuft bis Ende Juni. Dann wird die Diskussion um den Grexit von vorne losgehen.
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