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Reparationsforderungen aus Griechenland: Deutschland lehnt ab

Athen will Eigentum beschlagnahmen  

Deutschland lehnt griechische Reparations-Forderungen ab

11.03.2015, 18:34 Uhr | t-online.de, rtr, dpa

Reparationsforderungen aus Griechenland: Deutschland lehnt ab. Der Streit um Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Griechenland eskaliert. (Quelle: dpa)

Lehnt die Forderungen der Griechen ab: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Quelle: dpa)

Der Streit um Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland seit Jahrzehnten. Jetzt eskaliert die Situation: Die Regierung von Alexis Tsipras plant die Beschlagnahmung von deutschem Eigentum in Griechenland. Berlin lehnt die Athener Milliarden-Forderungen weiter strikt ab.

"Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung für das Leid, das der Nationalsozialismus über viele Länder in Europa gebracht hat, absolut und ständig bewusst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Aber das ändert nichts an der Haltung und an der festen Überzeugung, dass die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen nach unserer Überzeugung abschließend und final geklärt ist, abgeschlossen ist."

Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei auch politisch geklärt, ergänzte Seibert. Das betreffe all die immer wieder vorgebrachten unterschiedlichen Punkte. "Wir sollten uns auf die Themen der Gegenwart und der hoffentlich guten Zukunft für unsere beiden Länder konzentrieren", betonte der Regierungssprecher.

Deutschland: Entschädigungsfrage längst geklärt

Griechenland war nach dem Zweiten Weltkrieg an globalen Entschädigungszahlungen beteiligt worden. Zur individuellen Entschädigung von Opfern kam es jedoch nicht. Die Bundesregierung vertritt aber den Standpunkt, dass entsprechende Forderungen spätestens nach der Wiedervereinigung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag ihre Berechtigung verloren haben.

Die Drohung des parteilosen Justizministers Nikos Paraskevopoulos, deutsches Eigentum in Griechenland zu beschlagnahmen, wollte Seibert nicht kommentieren. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, ergänzte: "Wir werden in dieser Frage keine Gespräche und Verhandlungen mit der griechischen Seite führen." Es sollte gemeinsam nach vorne geschaut werden. Eine Emotionalisierung und rückwärtsgewandte Vorwürfe würden bei der Bewältigung der aktuellen Probleme nicht weiterhelfen.

Mit dem Geld, das Athen von Deutschland einfordert, sollen die Opfer eines Massakers im Dorf Distomo entschädigt werden, sagte Paraskevopoulos bei einer Parlamentsdebatte, die auch im griechischen Fernsehen übertragen wurde. Das berichtete der "Spiegel".

Justizminister will Beschlagnahmungen genehmigen

Das griechische Verfassungsgericht hatte bereits im Jahr 1997 geurteilt, dass den Familien der 218 Opfer von Distomo, die im Juni 1944 von SS-Schergen erschossen wurden, 28 Millionen Euro zustehen. Das griechische Recht besagt, dass in einem solchen Fall der Justizminister eine derartige Beschlagnahmung genehmigen muss.

Der parteilose Paraskevopoulos signalisierte grundsätzlich seine Bereitschaft, die Beschlagnahmungen durchzuführen. "Ich beabsichtige die Erlaubnis zu geben", sagte er im griechischen Fernsehen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die hängen mit der "Komplexität des Falls" und weitreichenderen "nationalen Fragen" zusammen.

Tsipras wirft Deutschland Tricksereien vor

Regierungschef Tsipras schlug im Parlament in die gleiche Kerbe. "Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus sowie den griechischen Widerstand", so der Chef der linken Syriza. "Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat", fügte er hinzu und erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zurecht mit einem Schuldenschnitt geholfen wurde, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen allerdings mit "juristischen Tricks", um mit Athen nicht über Reparationen reden zu müssen.

Dabei seien nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen worden, um diese Frage zu klären, so Tsipras. Aber seitdem hätten deutsche Regierungen mit Schweigen und Verzögerung reagiert. "Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesen Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?"

Während seiner Rede zitierte Tsipras zudem aus der Bergpredigt: "Wenn ich die vielen provokativen Worte aus dem Ausland höre, erinnert mich das oft an Jesus Worte über jene, welche den Splitter im Auge ihres Bruder sehen, aber nicht den Balken in ihrem eigenen." Ein klarer Seitenhieb auf die deutsche Regierung.

Ähnliches Vorgehen schon im Jahr 2000

Die aktuelle Vorgehensweise der griechischen Regierung könnte so verstanden werden, dass Griechenland den Plan der Beschlagnahmungen schnell wieder fallen lassen könnte, sollte es zu einer Einigung im Schuldenstreit mit den EU-Partnern kommen.

Eine vergleichbare Drohkulisse hatte im Jahr 2000 die damalige sozialistische Pasok-Regierung aufgebaut. Sie drohte mit Beschlagnahmungen im Goethe-Institut, der Deutschen Schule in Athen und dem Deutschen Archäologischen Institut, sollte der geplante griechische Euro-Beitritt nicht zustande kommen. Presseberichten zufolge zog der damalige Justizminister seine Entscheidung zurück, nachdem Deutschland kurz darauf dem griechischen Euro-Beitritt zugestimmt hatte.

Hintergrund: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR sowie den Siegermächten Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA. Er wurde am 12. September 1990 geschlossen. Dieser Vertrag wurde anstelle eines Friedensvertrags geschlossen. Damit entzieht sich Deutschland praktisch allen noch nicht erledigten Reparationszahlungen. Denn: Beim Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde geregelt, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist klar, dass es einen solchen Friedensvertrag nicht geben wird.

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