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Griechenland: Schulz rät Tsipras zur Aufkündigung der Koalition

"Elefant im Porzellanladen"  

Schulz rät Tsipras zur Aufkündigung der Koalition

15.03.2015, 11:19 Uhr | dpa, AFP

Griechenland: Schulz rät Tsipras zur Aufkündigung der Koalition. Panos Kammenos ist mit seinen Unabhängigen Griechen Juniorpartner in der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Quelle: Reuters)

Panos Kammenos ist mit seinen Unabhängigen Griechen Juniorpartner in der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Quelle: Reuters)

Im Streit um Griechenlands Schuldendrama liegen die Nerven blank. Zuletzt holte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos zu einem Rundumschlag gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz empfahl dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras nun, die Koalition mit Kammenos' Partei aufzukündigen. Der sei schlimmer als der sprichwörtliche "Elefant im Porzellanladen".

"Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dies habe er auch Syriza-Parteichef Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gemacht.

Über Kammenos fällte der SPD-Politiker folgendes Urteil: "Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein fein ziselierter Diplomat."

"Psychologischer Krieg"

Der Verteidigungsminister hatte Schäuble am Freitag in der "Bild"-Zeitung einen "psychologischen Krieg" vorgeworfen. Er vergifte damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern, so Kammenos. Schäuble hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Athen ungewollt, wie bei einem Unfall, aus dem Euro herausfliegen könnte.

Kammenos' rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) ist seit Januar Koalitionspartner der Linkspartei von Ministerpräsident Tsipras. Der einzige gemeinsame Nenner des ungewöhnlichen Bündnisse aus Links und Rechts ist die Ablehnung der harten Sparauflagen.

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister löste Kammenos einen Einsatz türkischer Kampfjets aus. Kürzlich drohte er, Athen werde zehntausenden Migranten, die in Griechenland sind und nach Deutschland wollen, die "Papiere" ausstellen.

Dem deutschen Finanzminister Schäuble hielt er dessen Verwicklung in die frühere CDU-Spendenaffäre vor. "Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war." Schäuble war im Jahr 2000 als CDU-Chef zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100.000 Mark für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

"Auf dem Pulverfass"

Athen muss bis zum 20. März in zwei Raten 842 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und hätte damit die 1,5 Milliarden Euro IWF-Verpflichtungen für März erfüllt. Ökonomen vermissen jedoch eine klare Strategie. "Athen sitzt mit einem brennenden Feuerzeug auf dem Pulverfass", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

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