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Griechenland: Völkerrechtler wirft Merkel "beschämende" Haltung vor

Reparationsforderungen  

Völkerrechtler wirft Bundesregierung "beschämende" Haltung vor

17.03.2015, 11:05 Uhr | t-online.de, dpa, AFP

Griechenland: Völkerrechtler wirft Merkel "beschämende" Haltung vor. Bundeskanzelrin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen Griechenlands Forderungen als unberechtigt an. (Quelle: Reuters)

Bundeskanzelrin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen Griechenlands Forderungen als unberechtigt an. (Quelle: Reuters)

Das Thema Reparationszahlungen für die Verbrechen aus der Nazi-Zeit belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung weist die Forderungen Griechenlands in steter Regelmäßigkeit zurück, so auch den jüngsten Vorstoß Athens für eine Entschädigung in Höhe von elf Milliarden Euro. Eine "beschämende" Haltung, wie Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano findet.

"Da wird mit unerbittlicher Härte eine Schlussstrich-Politik verfolgt, weil ein Präzedenzfall befürchtet wird", sagte der an der Uni Bremen lehrende Professor.

Fischer-Lescano hält die von Athen geltend gemachten Ansprüche für gerechtfertigt und die Argumentation der Bundesregierung somit für "rechtlich untragbar". So gehe es bei der Zwangsanleihe von 1942 in Höhe von 476 Millionen Reichsmark für das damals von den Nationalsozialisten besetzte Land um einen völkerrechtlichen Rückzahlungsanspruch. "Notfalls kann die griechische Regierung in dieser Frage vor den Internationalen Gerichtshof ziehen."

Anleihe oder Zwangskredit?

Unterstützung erhält Fischer-Lescano indirekt von dem Historiker Hans Günter Hockerts. Der Experte für Reparationen und Wiedergutmachung nach 1945 hält Griechenlands Geldforderungen unter bestimmten Umständen ebenfalls für berechtigt. Dabei komme es vor allem darauf an, ob die Anleihe als vertragsrechtliche Anleihe oder als Zwangskredit interpretiert werde. Geht man von ersterem aus, "kann es im Prinzip auch heute noch einen Rückzahlungsanspruch geben", so Hockerts.

Kredite müssten nun mal zurückgezahlt werden und auch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 habe daran nichts geändert. Betone man jedoch den Zwangscharakter, "gerät man in die Nähe der Kategorie der Kriegsschäden und damit der Reparationen. Und die sieht die Bundesregierung als erledigt an."

Fischer-Lescano ist jedoch der Meinung, dass das Thema der Reparationen nie abschließend geklärt worden sei. Athen pocht seit Jahrzehnten auf eine Klärung, es gab nur 1960 ein Abkommen, das die Zahlung von 115 Millionen D-Mark vorsah. "Die Ungleichheit in der Entschädigungsfrage ist frappierend." Es könne nicht sein, dass von der Bundesrepublik als Nachfolgerin des Täterstaates bestimmte Staaten ausgeschlossen würden.

"Das muss nicht auf eine milliardenschwere individuelle Vollentschädigung hinauslaufen, aber eine Geste, beispielsweise durch Einrichtung eines Fonds, ist wichtig", betonte der dem linken Spektrum zuzuordnende Fischer-Lescano. Die Bundesregierung argumentiere, durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zur deutschen Einheit seien alle Reparationsfragen erledigt. Griechenland sei aber kein Vertragspartner gewesen und habe auch danach einem Verzicht nie zugestimmt. Die Ansprüche seien somit nicht verwirkt.

Hintergrund: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR sowie den Siegermächten Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA. Dieser Vertrag wurde am 12. September 1990 anstelle eines Friedensvertrags geschlossen. Damit entzieht sich Deutschland praktisch allen noch nicht erledigten Reparationszahlungen. Denn: Beim Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde geregelt, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt würden. Spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist klar, dass es einen solchen Friedensvertrag nicht geben wird.

Der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf hält die Reparationsforderungen hingegen für ungerechtfertigt: Diese seien "nicht nur formaljuristisch abzulehnen, sondern auch wirtschaftlich, politisch und moralisch als erfüllt anzusehen", sagte Schorkopf dem "Spiegel". Die Bundesrepublik habe "über die vergangenen Jahrzehnte enorme Transferleistungen gegenüber Griechenland erbracht" - zwar nicht als Reparationen, aber im Zuge der europäischen Integration. Es gehe hier um hohe zweistellige Milliardenbeträge. Diese Summe erreiche "ohne Weiteres die Höhe möglicher Reparationszahlungen".

Varoufakis unterbreitet bemerkenswerten Vorschlag

Unterdessen unterbreitete Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis einen bemerkenswerten Vorschlag. Die Reparationsfrage sei keine Frage von Geld, sondern "eine moralische Frage", sagte Varoufakis im ARD-Talk bei Günther Jauch. Er schlug gar die symbolische Zahlung von "zumindest einem Euro" vor.

Damit schwächte er die Forderungen seines Ministerpräsidenten Alexis Tsipras deutlich ab. Dieser hatte zuletzt von einer Summe von elf Milliarden Euro gesprochen. Diese setze sich aus besagter Anleihe und Entschädigungen für die Familien der durch Nazis getöteten Griechen zusammen.

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