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Flüchtlinge: EU plant Flüchtlingsquote - der Druck wächst

Ärger vorprogrammiert  

So will die EU das Flüchtlingsproblem lösen

13.05.2015, 16:43 Uhr | t-online.de , dpa

Flüchtlinge: EU plant Flüchtlingsquote - der Druck wächst. Friedhof der Flüchtlingsboote in Lampedusa. (Quelle: imago / Independent Photo Agency)

Friedhof der Flüchtlingsboote in Lampedusa. (Quelle: imago / Independent Photo Agency)

Eine gerechtere Verteilung über Quoten, Militäreinsätze und eine konsequente Rückführung - die EU-Kommission setzt neue Akzente in der Flüchtlingspolitik. Doch vielen EU-Staaten ist das überhaupt nicht recht. Ob sich die Gemeinschaft auch zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann, ist daher offen. Aber der Druck wächst.

Wegen des starken Zustroms von Bootsflüchtlingen soll es - zunächst zeitlich befristet - einen Verteilungsschlüssel für schutzbedürftige Migranten geben. Das sieht ein Strategiepapier zur Einwanderung vor, das die EU-Kommission in Brüssel präsentierte. "Wir müssen untereinander solidarischer sein", mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Basis für die Quote sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote sowie die bisher aufgenommenen Flüchtlinge sein.

Protest in mehreren Ländern

Gegen die Brüsseler Pläne gibt es allerdings aus mehreren Ländern Protest. Großbritannien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab. Großbritannien hat das Recht, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen ("Opt Out"). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet dagegen eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Es sei erfreulich, dass die Kommission nun aufgegriffen habe, wofür er sich gemeinsam mit einigen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten schon länger einsetze, sagte de Maizière. Damit sei die Diskussion auch auf europäischer Ebene eröffnet. Die EU-Länder müssten auf dieser Grundlage nun in konkrete Gespräche eintreten. "Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen", mahnte er.

Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen

De Maizière sagte weiter, die von der EU-Kommission genannten Zahlen seien ein Einstieg, für den ein Verteilschlüssel erarbeitet werden müsse. "Alle politisch Verfolgten und Flüchtlinge sind hier herzlich willkommen", betonte er. "Wer aber keinen berechtigen Grund für einen Asylantrag vorweisen kann, wird keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben."

Der Vorschlag der EU-Kommission wird erst dann Gesetz, wenn die Mehrheit der EU-Staaten zustimmt. Konkrete Gesetzesentwürfe zur Verteilung will die EU-Kommission Ende Mai vorlegen.

Schleuserbanden soll es an den Kragen gehen

Außerdem will die EU-Behörde anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU umsiedeln, etwa aus Lagern rund um Syrien. Für die Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20.000 Plätze anbieten. Für das Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Zudem will die EU - wie bereits vom EU-Sondergipfel Ende April beschlossen - Netzwerke von Schleuserbanden kappen. Ziel ist, die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zu identifizieren und zu zerstören. "Wir wollen eine Militäroperation auf See, um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Umfang sei noch zu klären. Darüber beraten die EU-Außenminister kommenden Montag.

Die renommierte britische Zeitung "Guardian" berichtet in diesem Zusammenhang aus einem Strategiepapier, in dem auch über einen womöglich notwendigen Einsatz von Bodentruppen diskutiert wird. Diese könnten vor Ort beispielsweise Fahrzeuge und Benzinbehälter der Menschenschmuggler zerstören, heißt es demnach in dem Papier.

"Wir müssen da hart bleiben"

Die EU-Kommission stellt rund 90 Millionen Euro bereit, um die Mittel für die Seenotrettung durch die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" zu verdreifachen. Dies hatte der EU-Sondergipfel nach den Unglücken im Mittelmeer mit Tausenden Toten beschlossen. Die Grenzschutzmission Frontex soll ein erweitertes Mandat bekommen, um illegale Flüchtlinge zurückführen zu können. "Wir müssen da hart bleiben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Kommission will zudem die Außengrenzen besser sichern und die Regeln des Europäischen Asylsystems umsetzen, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Die legale Einwanderung soll durch modernere Regeln für die Arbeitserlaubnis ("Blue Card") erleichtert werden.

EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans sprach in Bezug auf die geplanten Quoten von einem "wichtigen Schritt vorwärts". Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben. Die Kommission will die Dublin-Verordnung im nächsten Jahr reformieren.

Zwei Grafiken zu den Flüchtlingsströmen Richtung Europa:

Aus welchen Ländern die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen - und wohin sie gehen. (Quelle: Stepmap)Aus welchen Ländern die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen - und wohin sie gehen. (Quelle: Stepmap)

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

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