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Griechenland kann fällige Rate an IWF nicht zahlen

Kein Zahltag am Freitag  

Griechenland darf IWF-Kredite gebündelt zurückzahlen

04.06.2015, 22:11 Uhr | t-online.de, rtr, dpa, AFP

Griechenland kann fällige Rate an IWF nicht zahlen. Hat einen weiteren Aufschub erwirkt: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (Quelle: AFP)

Hat einen weiteren Aufschub erwirkt: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (Quelle: AFP)

Am Freitag stand für Griechenland eigentlich der nächste Zahltag an. Nun hat das Krisenland einen kurzen Aufschub gewährt bekommen und darf seine vier im Juni fälligen Kreditrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf einen Schlag am Ende des Monats leisten. Die EU hat derweil offenbar einen Plan, wie man die Griechen über den Sommer retten kann.

"Wir haben eine Möglichkeit im Regelwerk des IWF ausgeschöpft, was uns mehr Zeit für die Verhandlungen gibt", sagte ein Regierungsmitarbeiter in Athen. Der IWF erklärte in Washington, die Regelung, alle in einem Monat fälligen Raten auf einen Schlag begleichen zu können, sei Ende der 70er Jahre eingeführt worden. Ziel sei es damals gewesen, Verwaltungsprobleme auszuräumen, wenn zahlreiche Überweisungen in einer kurzen Zeitspanne abgewickelt werden müssen.

Griechenland sollte eigentlich am Freitag gut 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen; bis Ende des Monats stehen insgesamt 1,6 Milliarden Euro aus. Die Gesamtsumme sei nun "am 30. Juni fällig", erklärte der IWF in Washington. Woher bis dahin das Geld herkommen soll, ist weiterhin unklar.

EU plant neuen Vorstoß

Medienberichten zufolge erwägt die EU-Kommission, einen alten griechischen Plan aufzugreifen und ungenutzte Milliarden für die Bankenrettung als Hilfe für Griechenland umzuwidmen. Dies könne Athen über den Sommer retten. Das Geld war einst bereitgestellt worden, um den Zusammenbruch der griechischen Banken zu verhindern. Sie flossen zurück an den Euro-Rettungsschirm EFSF - um zu verhindern, dass sie zur Finanzierung des griechischen Staates zweckentfremdet werden.

Voraussetzung für die Umwidmung sei aber eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden zweiten Rettungsprogramms für Griechenland, schreiben "Die Welt" und das "Handelsblatt". Eine Alternative zur Verlängerung "haben wir kaum noch, um Griechenland über den Sommer zu bringen", hieß es laut "Welt" aus europäischen Verhandlungskreisen.

Athen muss derzeit ohne die letzte Rate aus dem EU-Rettungspaket in Höhe von 7,2 Milliarden Euro auskommen. Für die Auszahlung verlangen die Gläubiger - neben dem IWF im Wesentlichen die EZB und die EU - Reformzusagen der griechischen Regierung. Verhandlungen in Brüssel blieben bisher ohne Einigung.

Doch kein Treffen am Freitag

Entgegen ersten Planungen soll es am Freitag kein weiteres Treffen zwischen Tsipras, EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem geben. Das verlautete am Abend aus EU-Kreisen. Griechenlands Regierungschef hat für Freitag um 17 Uhr allerdings sein Parlament einberufen, um es über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Eine Abstimmung in Athen ist nicht geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit Juncker telefonierte, signalisierte indes keine weitere Kompromissbereitschaft. "Wir von unserer Seite sind guten Willens, aber der gute Wille allein reicht nicht. Zum Schluss muss die Rechnung aufgehen", sagte sie "RTL Aktuell". Die Arbeit müsse beschleunigt werden, denn das Programm laufe am 30. Juni aus.

Der Bundestag und andere Parlamente müssten einer Verlängerung der Hilfen zustimmen. Auch ein anschließendes drittes Hilfsprogramm wäre damit nicht vom Tisch. "Besonders die Union sieht weitere Hilfen für Griechenland allerdings kritisch", schreibt die "Welt". Neben den Raten an den IWF muss Athen im Juni auch 5,2 Milliarden Euro Staatsanleihen zurückzahlen. Im Juli werden rund 6,9 Milliarden an diverse Gläubiger fällig.

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