Griechenland hat in Brüssel offenbar Sparvorschläge gemacht, die zuhause nicht gut ankommen - vor allem nicht bei Tsipras' eigenem Linksbündnis Syriza. Die griechische Regierung warnt deshalb bereits davor, das Abkommen mit den Kreditgebern im Athener Parlament scheitern zu lassen. Dann könne sogar die Regierung auseinanderbrechen.
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"Wenn das Abkommen nicht die Zustimmung der Abgeordneten der Regierungsmehrheit erhält, kann die Regierung nicht bestehen bleiben", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis einen Tag nach dem Brüsseler Gipfel im griechischen Fernsehen. Er appellierte an die "individuelle Verantwortung" der Parlamentarier.
Einige Abgeordnete des linken Flügels der Regierungspartei Syriza kritisierten die Zugeständnisse, die die Regierung in Brüssel gemacht hat. "Die Taktik des 'es gibt keine Alternative' kann nicht die Linie der Linken sein", schrieb Vangelis Diamantopoulos auf seiner Facebook-Seite. Sein Kollege Alexis Mitropoulos kündigte in einem Interview an, er werde den von den Gläubigern geforderten Maßnahmen nicht zustimmen.
Es gibt auch Unterstützung
Mehrere Regierungsmitglieder sprangen Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings zur Seite. Die Sparvorschläge seien "ein notwendiges Übel", sagte etwa der Staatssekretär für Verwaltungsreform, Georgios Katrougalos. Tsipras selbst hatte noch am Montagabend erklärt, sein Plan wahre "die soziale Gerechtigkeit".
Der Ministerpräsident hatte sich bei einem Sondergipfel der Eurozone am Montagabend mit den Gläubigern darauf geeinigt, bis Donnerstag Ergebnisse in den Verhandlungen über den Schuldenstreit zu erzielen. Für Mittwochabend wurde ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister angesetzt.
In der Hoffnung auf eine Einigung legte die Börse in Athen am Dienstag den zweiten Tag in Folge kräftig zu und schloss mit einem Plus von 6,1 Prozent. Der deutsche Aktienindex Dax schloss 0,7 Prozent im Plus, der CAC 40 in Frankreich legte 1,2 Prozent zu. In Portugal schlossen die Kurse 3,1 Prozent höher.
"Nächste 48 Stunden sind entscheidend"
Regierungssprecher Sakellaridis sagte, der Druck der Geldgeber zu weiteren Zugeständnissen bleibe hoch. Für seine Regierung komme es aber nicht infrage, über den jüngsten Vorschlag hinaus weitere Kürzungsmaßnahmen zu akzeptieren. "Wir brauchen bis zum Ende der Woche ein Abkommen und wir sind dazu bereit. Die nächsten 48 Stunden werden entscheidend sein."
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Ein Abkommen mit den Geldgebern müsste Tsipras noch am Wochenende durch sein Parlament bringen, um die am 30. Juni drohende Staatspleite abzuwenden. Die regierende Syriza verfügt über 149 Abgeordnete in der 300 Sitze zählenden Volksvertretung, hinzu kommen 13 Abgeordnete des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (Anel). Zwar kann Tsipras auch mit Stimmen der Opposition rechnen, doch könnte seine Koalition ohne eigene Mehrheit auseinanderbrechen. Dann wären höchstwahrscheinlich Neuwahlen nötig.
